Frage an Sebastian Hartmann von Severin O. bezüglich Finanzen
Wie stehen sie zu einer Vermögenssteuer so das auch das obere Prozent Deutschlands gemäß ihres Einkommens steuern zahlt?
Lieber Herr O.,
das ist keine neue Fragestellung, denn mit der Vermögensteuer beschäftigen wir uns seit vielen Jahren. Die SPD fordert in unserem Grundsatzprogramm eine "gerechte Besteuerung großer Vermögen". 2013 haben wir es auch zum Gegenstand unseres Wahlprogramms gemacht, haben es aber in den Verhandlungen mit der Union nicht in den Koalitionsvertrag aufnehmen können.
Die rechtlichen Hürden für die Einführung einer Vermögensteuer sind allerdings erheblich, deswegen haben wir sie im Regierungsprogramm 2017 als Prüfauftrag formuliert. Von der grundsätzlichen Position weichen wir nicht ab, weiterhin gilt: Wer überdurchschnittlich verdient, sehr große Vermögen besitzt, muss auch seinen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Damit die Bezieher hoher und höchster Einkommen einen stärkeren Beitrag zum Gemeinwesen leisten, wollen wir die progressive Einkommensteuer erstens um eine Stufe erweitern, bei der für mehr als 76.200 Euro jährlich zu versteuerndem Einkommen 45 Prozent anfallen, und zweitens eine Reichensteuer von zusätzlich drei Prozent einführen, die oberhalb 250.000 Euro im Jahr erhoben würde. Außerdem werden wir die Abgeltungssteuer abschaffen, die eine pauschale 25-Prozent-Abgabe auf Kapitaleinkünfte erhebt. Solche Zins- und Dividendenerträge müssen wie Einkommen einem progressiven Steuertarif unterliegen.
Herzliche Grüße
Sebastian Hartmann, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.