(...) Hierzu gab es unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Großen Koalition. Die SPD-Seite – insbesondere Umweltministerin Barbara Hendricks hat sich gegen eine Zulassung von Gen-Mais auf europäischer Ebene stark gemacht. Am Ende musste sich die Bundesregierung deshalb enthalten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD steht einer generellen Legalisierung von Cannabis skeptisch gegenüber. Denn das gesundheitliche Gefährdungspotential, vor allem durch regelmäßigen und intensiven Cannabis-Konsum, darf nicht unterschätzt werden. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Sehr geehrter Herr K.,
das NetzDG halten wir für verfassungswidrig und für politisch falsch. Wir wollen es per Gesetz korrigieren oder dagegen klagen.
Beste Grüße
Christian Lindner
(...) Ich sage das nicht wegen der Wahl, sondern weil dass meine tiefe Überzeugung ist. Leider ist es so, dass es innerhalb der Großen Koalition keine Mehrheit dafür gab, weil die CDU an den sachgrundlosen Befristungen festhalten will. Da gibt es ja eine Reihe von Themen, die die SPD gerne gemacht hätte. (...)
(...) das müsste gesetzlich geregelt werden - die Einflussnahme auf Abgeordnete, ebenso wie die weitere Karriere in der Wirtschaft. (...)