Frage an Martin Schulz von Arno K. bezüglich Innere Sicherheit
Als ehemaliger Zeitsoldat (1976-88) habe ich mal eine Frage: Die Bundeswehr wurde seit 20 Jahren von verschiedenen Regierungen "platt gemacht" - Sie ist zurzeit nicht mal in der Lage 1 Brigade voll ausgerüstet in den Kampf zu schicken (5000 Mann). Als 1 Bataillon (ca,. 500 Mann) zeitweise nach dem Baltikum abkommandiert wurde, musste Monate vorher das erforderliche Gerät aus der gesammten Bundeswehr zusammengestellt werden. Mangel an allen Enden- insbesondere auch an Fachpersonal. Bei der Ausbildung müssen Ausbilder ihre Soldaten dazu anhalten, sich die nicht vorhandenen Fahrzeuge oder Waffen vorzustellen. Zudem besitzt die Bundeswehr kaum noch über nennenswerte Reserven, die im Krisenfall für eine Aufstockung der Streitkräfte zur Verfügung stehen.
Sehen Sie diese Probleme- wie soll Abhilfe geschaffen werden?
Weitere Fragen an Martin Schulz
(...) Zur Feier des Europatags öffnen die EU-Institutionen in Brüssel und Straßburg dementsprechend alljährlich Anfang Mai ihre Tore. Darüber hinaus bieten die EU-Vertretungen zu diesem Anlass nicht nur in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern ganz bewusst weltweit ein abwechslungsreiches Programm für alle Altersgruppen. (...)
(...) Seitdem ist zum Beispiel vorgeschrieben, dass nicht nur der Inhalt des Verhandlungsmandates, sondern auch die Entscheidung über die Eröffnung von Verhandlungen und die Zusammensetzung des Verhandlungsteams im verantwortlichen Ausschuss öffentlich abgestimmt werden. Das Verhandlungsteam des Parlamentes wird geführt vom Berichterstatter unter dem Vorsitz des Ausschussvorsitzenden und umfasst die Schattenberichterstatter aller politischen Fraktionen. Als Berichterstatter und Schattenberichterstatter spielen sie eine wichtige Rolle während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens und sind daher bereits zu einem früheren Zeitpunkt als Ansprechpartner auch bei Interessenvertretern besonders gefragt und nicht erst ab dem Beginn von Verhandlungen mit dem Rat. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Gerne verweise wir Sie auf den Beitrag Martin Schulz' zu CETA auf seiner Website: http://martin-schulz.eu/aktuelles/2016/07/06/martin-schulz-%C3%BCber-ceta/ (...)