Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Frage von Daniel G. • 11.09.2017
Portrait von Denise Köcke
Antwort von Denise Köcke
FDP
• 11.09.2017

(...) Zudem denke ich, dass ich aufgrund mangelnder fachlicher Kompetenz - ich bin weder Juristin noch habe ich mich je mit dieser Problematik beschäftigt - ohnehin nicht die richtige Ansprechpartnerin bin. Im Falle meiner Wahl werde ich Ihr Anliegen jedoch von einem Experten bearbeiten lassen. (...)

Frage von Daniel G. • 11.09.2017
Portrait von Tino Sorge
Antwort von Tino Sorge
CDU
• 22.09.2017

(...) Aufgrund der Detailliertheit Ihrer Fragen und der darin angesprochenen Thematik zu dem Dokument "Datenschutz und Schweigepflicht in der Schulsozialarbeit eine Orientierung für Sachsen-Anhalt", habe ich diese an den zuständigen Kollegen im Bildungsministerium Sachsen-Anhalts weitergeleitet. Gern möchte ich Ihnen anbieten, mich bei Ihnen zurückzumelden, sobald ich eine Antwort erhalten habe. (...)

Frage von Daniel G. • 11.09.2017
Portrait von Burkhard Lischka
Antwort von Burkhard Lischka
SPD
• 20.09.2017

(...) Ein wesentliches Ziel ist die Verringerung und Verhütung des vorzeitigen Schulabbruchs. Sozialpädagogen werden jedoch nicht anstelle von Lehrkräften eingestellt, sondern zusätzlich im Rahmen des von der Europäischen Union und dem Ministerium für Bildung geförderten Landesprogramms „Schulerfolg sichern“ durch freie Träger der Jugendhilfe beschäftigt und an Schulen mit nachgewiesenem Bedarf an Schulsozialarbeit eingesetzt. Anders als Lehrkräfte unterrichten Schulsozialarbeiter auch keine Schulklassen. (...)

Portrait von Martin Metz
Antwort von Martin Metz
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.09.2017

(...) Es ist fatal, dass die Bundesregierung hier so zögerlich agiert und die Lkw-Maut sogar noch gesenkt hat! Angesichts der prognostizierten Steigerungsraten im Güterverkehr ist es notwendig, die lange vernachlässigte Schiene endlich zu stärken und Güterverkehre mit der Bahn (mit strengen Lärmschutzstandards) wieder attraktiver zu machen, auch um die Straßen zu entlasten.Ebenso muss sich der Bund stärker finanziell engagieren, um Pendlerverkehre umweltfreundlicher zu  machen und Mobilitätsalternativen zu bieten. Ein Großteil der Verkehre in unserer Region sind eben keine Fern(!)verkehre, für welche die Bundesfern(!)straßen eigentlich vorgesehen sind. (...)

Portrait von Lothar Mundt
Antwort von Lothar Mundt
AfD
• 11.09.2017

(...) Um dem entgegenzuwirken, sollten nach Auffassung der AfD die beiden zusätzlichen Säulen zur gesetzlichen Rentenversicherung, Betriebsrente und private Vorsorge, durch gesetzgeberische Maßnahmen gefördert werden. Da diese aber nur langfristig wirken können, werden staatliche Transferleistungen aus Steuermitteln für die gesetzliche Rentenversicherung zur Aufstockung von Renten, die nicht mehr existenzsichernd sind, für einen bestimmten Zeitraum zweifellos nötig sein. Die AfD hat auf ihrem Programmparteitag 2016 in Stuttgart aus Zeitgründen noch kein umfassendes, differenziertes Rentenkonzept verabschieden können. (...)

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