Frage an Martin Metz von Hermann S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Guten Abend Herr Metz,
Sie wollen sich im Bundestag besonders für eine Verbeserung der Situation im Straßenverkehr in NRW stark machen.
Wie wir alle wissen, stehen zehntausende von Autofahrern täglich im Stau auf den Autobahnen, allen voran die Berufspendler in den Ballungsgebieten, in NRW besonders auf der A 3 in den Abschnitten Köln - Düsseldorf - Duisburg und der A 1 zwischjen Wuppertal und Dortmund. Das ist nicht nur nervig und stressig, sondern kostet auch Millionen an Arbeitsstunden, die auch nicht durch eine eifrige Handy-Nutzung während der Stauzeiten kompensiert werden können.
Da schätzungsweise 50% der Wartezeiten durch LKW verursacht werden, die die Fahrbahnen blockieren, rege ich an, eine einfache Lösung zu prüfen, mit der die Situation wenigstens verbessert werden könnte.
§ 3 Abs. 3 des BFStrMG (Bundesfernstraßenmautgesetzes) wird um die Sätze 2 und 3 ergänzt:
"Dabei wird der Mautsatz für die Nutzung in der Zeit zwischen 23.00 Uhr und 5.00 Uhr um 30 % ermäßigt und in der übrigen Zeit um 10 % erhöht. Maßgeblich für die Höhe des anwendbaren Tarifs ist jeweils die Zeit am letzten mit dem Fahrzeug passierten Knotenpunkt."
Die Lösung stellt einen Anreiz zur Verlagerung von Fahrten in die Nachtzeit dar und ist für den Bund voraussichtlich kostenneutral. Die Einsparung z.B. von ca. 71 EUR für einen 4-Achser in der Kategorie C könnte als Nachtzuschlag an die Fahrer ausgeschüttet werden. Als Nebeneffekt würde sich die Situation des rechtswidrigen nächtlichen Parkens auf den Zufahrten zu Tankstellen und Raststätten entspannen.
Wenn das zu einer Verbesserung des ÖPNV und weiteren langfristigen Verlagerung der Frachten auf die Schiene
hinzukommt, könnte kurzfristig eine Enmtlastung eintreten.
Was halten Sie von dieser relativ einfachen Maßnahme?
Mit freundlöichen Grüßen
S.
(Bad Honnef)
Guten Tag, Herr Schlagermann.
Danke für Ihre Anfrage.
Grundsätzlich befürworte ich die Möglichkeit einer stärkeren Steuerung von Verkehrsflüssen im Güterverkehr über eine differenzierte Lkw-Maut. Es sind bei Ihrem Vorschlag jedoch einige Aspekte zu beachten:- Ein ermäßigter Mautsatz zur Nachtzeit würde - die gewünschten - Verlagerungen mit sich bringen. Gleichzeitig würden sich aber auch die Lärmemissionen gerade zur sensiblen Nacht erhöhen, denn gerade Lkw sind hier problematisch für die Anwohnerinnen und Anwohner von Autobahnen und Bundesstraßen. Dies wäre mitzudenken, ggf. über weitere Lärmschutzmaßnahmen.- Es könnte Konstellationen geben, wo es z.B. sinnvoll sein könnte, Verkehre während Spitzenzeiten gezielt über andere Autobahnabschnitte zu lenken. D.h. manche Straßen sind im Berufsverkehr überlastet, andere wären eine unproblematische Ausweichroute, weil dort weniger Pendlerverkehre stattfinden. Daher wäre eben auch nicht nur über eine zeit- sondern auch über eine streckendifferenzierte Maut nachzudenken.- Gleichzeitig gibt es viele Unternehmen, die beispielsweise in ihren Betriebsabläufen wenig disponibel sind und mit einer höheren Maut zu Spitzenzeiten "bestraft" würden, aber keine Alternative haben. Dies gilt auch z.B. für Handwerker mit größeren Fahrzeugen. Hier wäre sicher mit (verständlichen) Protesten zu rechnen.
Es ist also dringend notwendig für eine differenzierte Maut ein verkehrliches Gesamtkonzept zu entwickeln, das die Interessen der Unternehmen ebenso berücksichtigt wie das Interesse der Gesellschaft an einer guten Verteilung der Güterverkehre und einer möglichst umweltschonenden Abwicklung. Dem möchte ich mich im Bundestag gerne annehmen und Ihre Anregung auf jeden Fall in einen solchen Prozess einbeziehen.
Abschließend möchte ich nur darauf hinweisen, dass dies Bestandteil einer größeren Initiative für umweltgerechte Verkehrsabwicklung sein müsste. So sollte die Lkw-Maut auf alle Fahrzeuge ab 3,5 t sowie auf alle Straßen (um Ausweichverkehre zu vermeiden) ausgeweitet werden. Es ist fatal, dass die Bundesregierung hier so zögerlich agiert und die Lkw-Maut sogar noch gesenkt hat! Angesichts der prognostizierten Steigerungsraten im Güterverkehr ist es notwendig, die lange vernachlässigte Schiene endlich zu stärken und Güterverkehre mit der Bahn (mit strengen Lärmschutzstandards) wieder attraktiver zu machen, auch um die Straßen zu entlasten.Ebenso muss sich der Bund stärker finanziell engagieren, um Pendlerverkehre umweltfreundlicher zu machen und Mobilitätsalternativen zu bieten. Ein Großteil der Verkehre in unserer Region sind eben keine Fern(!)verkehre, für welche die Bundesfern(!)straßen eigentlich vorgesehen sind. Mit dem Argument besserer Fernstraßenverbindungen werden Straßenbaumaßnahmen getätigt, die v.a. den Auto-Pendlern zugute kommen. Dann sollte es doch auch möglich sein, dass der Bund sich stärker als jetzt auch bei den Themen ÖPNV-Ausbau und Radschnellwege engagiert. So würden für einige Pendler gute Mobilitätsalternativen geschaffen, was dann auch wieder zur Entlastung der Autobahnen und Bundesstraßen (von der die übrigen Pendler profitieren würden) führen würde. Auch dafür will ich mich im Bundestag gerne einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Metz
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