
(...) Handelt es sich um strafbare Handlungen? Was ist für Sie „extrem rechts“? Ich habe bisher keine Erkenntnisse dieser Art. (...)


(...) Ich weiß, dass nach § 229 SGB V die Einnahmen aus den beschriebenen Versorgungsleistungen der Besteuerung und Krankenversicherung unterliegen, wenn diese eine Bemessungsgrenze überschreiten. Ich weiß allerdings auch, dass während des Berufslebens, also der Zeit der Einzahlung, die Entgeltumwandlung zur Zahlung in die Unterstützungskassen vom Brutto erfolgt, dass also der Abzug des Einzahlungsbetrages vor der Versteuerung des Gehalts und sich daraus mitunter Vorteile bei der Besteuerung ergeben. (...)



(...) Korruption stellt tatsächlich eine große Gefahr für die Demokratie dar. Wir von Bündnis 90/Die Grünen sind der Auffassung, dass Korruption weder in Deutschland noch sonst wo auf der Welt etwas zu suchen hat. (...)