Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Jörn Leunert
Antwort von Jörn Leunert
Bündnis 90/Die Grünen
• 12.09.2017

(...) ich teile die Auffassung von Bundesinnenminister de Maizière nicht. Für mich ist der Familiennachzug, auch für subsidiär Geschützter, wichtig für die Integration. Ein Familiennachzug auf Basis von privaten Bürgschaften sollte auch in anderen Bundesländern ermöglicht werden. (...)

Portrait von Peter Altmaier
Antwort von Peter Altmaier
CDU
• 24.01.2018

(...) Zu Frage 3 Deutschland trägt nicht zu den Fluchtursachen bei, sondern unterstützt seit vielen Jahren den Kampf gegen Fluchtursachen - bilateral, gemeinsam mit anderen Industriestaaten, der EU und weiteren internationalen Organisationen. Dabei sind - je nach Situation - schnelle humanitäre Hilfe https://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/Fluechtlings-und-Asylpolitik/Artikel/2016-03-31-humanitaere-hilfe.html?nn=1416734 oder langfristige Entwicklungszusammenarbeit https://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/Fluechtlings-und-Asylpolitik/Artikel/2016-03-31-entwicklungshilfe.html?nn=1416734 , Diplomatie oder militärische Zusammenarbeit gefragt. (...)

Frage von Alessia S. • 11.09.2017

(...) Fahrerlaubnis ab 16 Jahren. Am 15.August führten Christine und Valentin,Vertreter der Friedrich-Eber-Stiftung eine Tagung mit uns durch.Dabei erarbeiteten wir viele Informationen rund um Politik und den anstehenden Wahlen am 24.September 2017.Trotz das wir in viele Fragen umfangreiche Antworten bekamen,blieb uns dennoch eine Frage offen.Wäre es nicht möglich,ein unbegleitetes Fahren ab 16 Jahren einzuführen?Sofern man natürlich den PKW-Führerschein bestanden hat.Gerade in den ländlichen Gebieten sind die öffentlichen Verkehrsmöglichkeiten stark eingrenzt.Die Schulbusse sind meist überfüllt und bei weit entfernten Berufsschulen wird dies schnell zum Verhängnis der Schüler.Verspätungen der Busse sind ein Grund für darauffolgende Verspätungen am Unterricht.Um dies alles zu vermeiden,möchten wir Sie heute dazu anregen über unser Anliegen etwas genauer nachzudenken.Vergleichsweise Anregungen wurden bereits debattiert.So berichtete die Zeitung "Der Tagesspiegel" am 19.04.12 eine Artikel mit dem Titel "CDU debattiert über Führerschein mit 16 Jahren",verfasst von Phillip de Souzs Soares und Sebastian Schneider.Nach Peter Blesers (CDU) Meinung sollten junge Leute künftig schon mit 16 Jahren alleine Auto fahren können.Sein Argument: Besonders auf dem Land hätten Jugendliche Probleme gefahrenlos ihre Lehrstelle zu erreichen,weil die öffentlichen Verkehrsmittel fehlen.Er sagte: "Das begleitende Fahren ab 17 ist da keine Hilfe."Laut Bleser sollten Jugendlichen die Verantwortung zugetraut werden,schließlich dürfen Schüler in den USA auch mit 16 alleine fahren.Um Sicherheit darin zu bringen,sollte eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 Km/h geschaffen werden und die Erlaubnis der Eltern. (...)

Portrait von Silvia Breher
Antwort von Silvia Breher
CDU
• 14.09.2017

(...) Die Sicherheit muss über allem stehen. Denn leider ist es so, dass junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren das mit Abstand höchste Unfallrisiko im Straßenverkehr tragen. (...)

Portrait von Annette Wittmütz-Heublein
Antwort von Annette Wittmütz-Heublein
FDP
• 11.09.2017

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Wir möchten das Arbeitszeitgesetz nicht aufheben, sondern - wie Sie richtig schreiben - optimieren, um auf Wunsch des Arbeitnehmers mehr zeitliche Flexibilität und Souveränität zu schaffen - sofern es der Erwerbsbereich zulässt. Eine Pflicht zum abendlichen Home-Office soll damit in keinem Fall ermöglicht werden - dies wäre in Zeiten steigender Burn-out-Erkrankungen sicherlich vollständig falsch. (...)

Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort von Wolfgang Kubicki
FDP
• 11.09.2017

(...) Ich habe öffentlich erklärt - und das bereits seit 25 Jahren Parlamentszugehörigkeit -, dass die Wähler der FDP (Schleswig-Holstein) meine Einkünfte nicht interessiert, sondern meine politischen Leistungen. Unter meiner Führung wurden immerhin die drei besten Ergebnisse für die FDP seit Bestehen des Landes erzielt: (...)

E-Mail-Adresse