Frage an Peter Altmaier von Thomas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Altmaier,
Herr Ney thematisiert in seiner Frage vom 14.01.2017 ür ein gelingendes menschliches Zusammenleben wichtige Aspekte:
"Läwe und läwe lasse (...). Dies sollte der Leitspruch eines gemeinsamen Lebens auf diesem Planeten sein. Leider sieht es doch gänzlich anders aus.Eine im hohen Maße unvernünftige Massenproduktion von kurzlebigen und Umwelt verschmutzenden Konsumgütern zwecks Gewinnerzielung, von welcher wiederum nur wenige profitieren."
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/peter-altmaier/question/2017-01-14/274636
Antwort Herr Altmaier:
"Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich inhaltlich nicht umfangreich antworten kann."
Warum konnten Sie auf die benannte Fragestellung inhaltlich nicht umfangreich antworten?
An anderer Stelle beweisen Sie mehr inhaltliche Substanz:
"Die Abwesenheit von nachhaltiger Politik hat dazu geführt, dass Hunderttausende von Menschen in ihrer unmittelbaren Umgebung keine Bleibe-Perspektive sehen. Es fehlt dort an nachhaltiger Umweltpolitik, es fehlen nachhaltige staatliche Strukturen wie Rechtsstaatlichkeit, soziale Sicherheit und Partizipationsmöglichkeiten. All das hat zu einem Exodus geführt, wie wir ihn seit dem Ende des 2. Weltkrieges nicht erlebt haben.(...) Dagegen sind die stabilsten Staaten jene, die dem Thema Nachhaltigkeit in der öffentlichen Debatte und politischen Entscheidungen mehr Raum gegeben haben.“
Ich bitte um begründete Antworten zu den folgenden Fragen:
Ist die deutsche Politik ausreichend nachhaltig angelegt?
Könnte zwischen dem in Deutschland üblichen Lebensstil und der Abwesenheit von nachhaltiger Politik in den benachteiligten Ländern dieser Welt ein Zusammenhang bestehen?
Trägt Deutschland zu den Fluchtursachen mit bei?
Wenn ja, wollen Sie das ändern?
Wenn ja, wie?
Viele Grüße, T. S.
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10.09.2017.
Gerne will ich im Einzelnen auf Ihre Fragen eingehen:
Zu Frage 1
Nachhaltige Entwicklung in unserem Land ist ein Grundprinzip der Politik der Bundesregierung. Aus diesem Grund beschloss das Bundeskabinett am 11. Januar 2017 die "Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie - Neuauflage 2016".
Zu Frage 2
Einen direkten Zusammenhang zwischen dem Lebensstil der Menschen in Deutschland und der Abwesenheit von nachhaltiger Politik in anderen Ländern der Welt kann ich nicht erkennen. Indirekte Zusammenhänge gibt es hingegen viele.
Zu Frage 3
Deutschland trägt nicht zu den Fluchtursachen bei, sondern unterstützt seit vielen Jahren den Kampf gegen Fluchtursachen - bilateral, gemeinsam mit anderen Industriestaaten, der EU und weiteren internationalen Organisationen. Dabei sind - je nach Situation - schnelle humanitäre Hilfe https://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/Fluechtlings-und-Asylpolitik/Artikel/2016-03-31-humanitaere-hilfe.html?nn=1416734 oder langfristige Entwicklungszusammenarbeit https://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/Fluechtlings-und-Asylpolitik/Artikel/2016-03-31-entwicklungshilfe.html?nn=1416734 , Diplomatie oder militärische Zusammenarbeit gefragt.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier, MdB
Bundesminister