(...) Wir setzen bei Hartz IV nicht auf Sanktionen, sondern auf Motivation, Anerkennung und Beratung. Daher wollen wir die Sanktionen abschaffen. Dies gilt insbesondere für die Sonderregeln für unter 25-Jährige und für die Kosten der Unterkunft und Heizung. (...)
(...) Einer Bürgerversicherung oder ein bedingungsloses Grundeinkommen lehne ich ab. Die Übernahme von Elementen des Schweizer Rentenmodells könnte ich mir allerdings sehr gut vorstellen, um dem demographischen Wandel entgegenzuwirken. (...)
(...) Wir Freie Demokraten stehen zu unserer humanitären Pflicht, Menschen in Not, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, zu helfen. Klar muss aber auch sein, dass Flüchtlinge unser Land wieder verlassen müssen, wenn in ihrer Heimat keine Verfolgung mehr droht und Frieden herrscht. Wer sich integriert und seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, soll sich zudem auf Grundlage eines Einwanderungsgesetzes nach kanadischem Vorbild für einen dauerhaften Aufenthalt in unserem Land bewerben können. (...)
(...) 1. Krankenversicherung: Sie haben Recht, das aktuell bestehende System der Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland zu kritisieren. Das SPD-Konzept der Bürgerversicherung habe ich für meine Partei vor einigen Jahren miterarbeitet und es ist unser klares Ziel, dass alle Menschen in eine Krankenversicherung einzahlen - ob arm oder reich und egal, ob selbstständig oder angestellt. (...)
(...) Chemischer Ozonabbau Zum Schutz der Ozonschicht wurde 1987 das Montreal-Protokoll verabschiedet, ein internationales Abkommen, das 1989 in Kraft trat und mit dem sich die Unterzeichnerstaaten zu einer stufenweisen Reduzierung und schließlich zur vollständigen Abschaffung der Emission von chlor- und bromhaltigen Chemikalien, die stratosphärisches Ozon zerstören, verpflichten. Kritisch anzumerken ist allerdings, dass es immer noch viele Länder gibt, die die Vereinbarungen von Montreal und die fünf erfolgten Änderungsprotokolle bis heute nicht unterschrieben oder ratifiziert haben. (...)
(...) Ehrlich gesagt kann ich nicht erkennen, dass wir kurz vor einem Staatsstreich stehen und eine neue Naziregierung die Macht übernimmt. Viele der Maßnahmen, die Sie angesprochen haben, sind vielmehr Ausdruck einer wehrhaften Demokratie, die sich vor Extremisten aller Couleur schützt – und dabei meines Erachtens verhältnismäßig vorgeht. (...)