Frage an Andrea Nahles von Hartmut M. bezüglich Soziale Sicherung
In 2015 kamen etwa 2,14 Mio. Zuwanderer, wie Sie anhand dieses Links sehen:
http://www.n-tv.de/der_tag/Zwei-Millionen-Zuwanderer-erreichten-Deutschland-article18190781.html
Unterschiedliche Menschen sind m.E. unterschiedlich von den Folgen der Zuwanderung betroffen, besonders was den Wohnungsmarkt, Arzttermine, den Niedriglohnsektor angeht. Würden Sie dem zustimmen und wie wollen Sie verhindern, dass Kranke, Hartz IV-Empfänger, ärmere Rentner noch mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden?
Wie steht Ihre Partei zu Hartz IV und zum Thema Mindestrente sowie einen Rechtsanspruch auf Wohnen und auf zeitnahe Arzttermine?
Wäre es nicht das Beste eine Bürgerversicherung und das Schweizer Rentenmodell einzuführen, um die Probleme im Gesundheitsbereich und Altersarmut zu stoppen?
Ist es für Sie gerecht, wenn kranke Menschen nur Hartz IV bekommen, obwohl sie gar keine Chancen mehr auf einen regulären Job haben?
Laut einer Studie sollen weltweit bis 2055 jeder zweite Job wegfallen: http://t3n.de/news/kinsey-studie-automatisierung-803582/
Warum wird darüber m.W. kaum oder gar nicht im Wahlkampf gesprochen?
Mit freundlichen Grüßen
H. M.
Sehr geehrter Herr M.,
aus meiner Sicht sind viele Ihrer Fragen nicht mit der steigenden Einwanderung verbunden, denn es sind bereits länger bestehende Missstände in unserer Gesellschaft. Daher lassen Sie mich lieber darauf antworten, wie die SPD und ich diese Probleme ganz konkret angehen möchten.
1. Krankenversicherung: Sie haben Recht, das aktuell bestehende System der Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland zu kritisieren. Das SPD-Konzept der Bürgerversicherung habe ich für meine Partei vor einigen Jahren miterarbeitet und es ist unser klares Ziel, dass alle Menschen in eine Krankenversicherung einzahlen - ob arm oder reich und egal, ob selbstständig oder angestellt. Jeder hat dieselbe Absicherung vor Krankheiten verdient. Leider wehren sich CDU/CSU vehement dagegen und deshalb brauchen wir am 24.9. Ihre Unterstützung.
2. Rente: Viele Aspekte des Schweizer Modells sind in der Tat auch für Deutschland richtig. Zum Beispiel die Einbeziehung nicht abgesicherter Selbstständiger in die gesetzliche Rente und der Fokus auf eine starke gesetzliche Rente sowie eine zusätzliche Vorsorge durch betriebliche oder staatlich geförderte Altersvorsorge. Gerade deshalb habe ich als Bundesministerin die betriebliche Altersvorsorge gestärkt und ein Alterssicherungskonzept erarbeitet, dass die gesetzliche Rente stabilisiert. Leider haben CDU/CSU dies abgelehnt und sagen nun im Wahlkampf allen Ernstes, an der Rente müsse nichts geändert werden. Das ist gefährlich und daher ist meine Forderung ganz klar eine Stabilisierung des Rentenniveaus und eine Solidarrente über dem Niveau der Grundsicherung für alle, die lange gearbeitet haben.
3. Erwerbsminderungsrente: Arbeitslosengeld II erhalten derzeit nur Personen, die gesundheitlich in der Lage sind zu arbeiten. Wer in Deutschland nicht arbeiten kann und noch nicht im Rentenalter ist, erhält die sogenannte Erwerbsminderungsrente. Diese habe ich in dieser Legislatur bereits zweimal erhöhen können, gerade um Armut auf Grund von verminderter Arbeitsfähigkeit zu verhindern.
4. Wohnen: Auch hier stimme ich Ihnen zu, dass mehr getan werden muss, damit sich alle in Deutschland Wohnraum leisten können. Dazu gehören für mich zwei Dinge: Ein Baukindergeld für Familien, die bauen wollen. Denn es sind gerade oft Familien, die mehrfach belastet sind. Und für alle, die zur Miete leben, benötigen wir endlich eine funktionierende Mietpreisbremse.
5. Arbeiten 4.0: So habe ich den Prozess in meinem Ministerium benannt, in dem wir über zwei Jahre hinweg Antworten auf die sich verändernde Arbeitswelt gesucht haben. Mehr dazu finden Sie hier: http://www.arbeitenviernull.de/ Ich thematisiere dieses Thema auch während des Wahlkampfes.
Wenn dies von CDU/CSU nicht gemacht wird, dann dürfte der Grund sein, dass Digitales für die Union immer noch Neuland ist. Meine Antworten auf den digitalen Wandel sind jedenfalls bekannt. Wesentliche Punkte finden Sie im SPD-Wahlprogramm : wir brauchen neue Arbeitszeitmodelle zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine Offensive für Qualifizierung und Weiterbildung, damit Beschäftigte in Ihren Berufen Schritt halten oder sich weiterentwickeln können. Deswegen möchte ich die Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung weiterentwickeln, die Menschen bei diesem Wandel begleitet - insbesondere bevor sie ihre Arbeit verlieren. Und ich will ein Chancenkonto einführen, das Menschen selbstbestimmt nutzen können, um sich weiterzubilden oder zu gründen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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