Frage an Johannes Kahrs von Ronny S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Eure Regierung hat die letzen Jahre nicht nur die Vollüberwachung der Bürger legalisiert sondern an etlichen Stellen auch noch ausgeweitet und unsere Freiheitsrechte extrem eingeschränkt. Dabei geht es mir hier nicht nur um die Nachrichtendienste die vom rechtsfreien Weltraum sprechen sondern vor allem um die Befugnisse der Polizei (VDS, der neue Staatstrojaner, verpflichtende Zeugenaussagen, biometrische Videoüberwachung, Handydurchsuchung, Grenzkontrollen, etc.).
Jeder Mensch der beim G20 in Hamburg war hat hautnah erlebt wie eine Abschottung durch einen, in den letzen Jahren neu geborenen militarisierten Polizeistaat im Ansatz schon funktionieren kann.
Muss ich in Zukunft, wenn ich schon als Gelegenheitskiffer mit schwarzen Pulli und einem Joint erwischt werde, nicht nur meinen Führerschein abgeben sondern auch noch damit rechnen als linker Kiffer tief in den ganzen internationalen Polizei und Geheimdienst Datenbanken zu laden?
Das mit der Digitalisierung habe ich mir anders vorgestellt und alle Bürger unter generalverdacht zu stellen halte ich weiterhin nicht für eine sinnvolle Terror- (oder Kinderporno) Bekämpfung.
Daher meine eigentliche Frage:
Werden Sie sich dafür einsetzen diese Gesetze wieder zurück zu drehen oder einzuschränken um einer neuen Naziregierung nicht gleich alle nötigen Instrumente zu übergeben?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ehrlich gesagt kann ich nicht erkennen, dass wir kurz vor einem Staatsstreich stehen und eine neue Naziregierung die Macht übernimmt. Viele der Maßnahmen, die Sie angesprochen haben, sind vielmehr Ausdruck einer wehrhaften Demokratie, die sich vor Extremisten aller Couleur schützt – und dabei meines Erachtens verhältnismäßig vorgeht.
Zu dem G20-Gipfel: Als Anwohner habe ich die Ausschreitungen hautnah miterlebt. Aus meiner Sicht war nicht die Polizei das Problem, sondern die Chaoten, die Autos von normalen Bürgern unserer Stadt in Brand gesteckt haben, äußerst gewaltbereit waren und Angst und Schrecken verbreitet haben.
Mit freundlichem Gruß
Johannes Kahrs
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