(...) Ich denke jedoch, dass das BGE keine Lösung ist. Zum einen ist die Frage: Wer soll es bezahlen? (...)
(...) Auf Bundesebene hat die SPD die Mietpreisbremse eingeführt, die wir in den nächsten vier Jahren noch verschärfen wollen. Die Mietpreisbremse, die auf Initiative der SPD-Fraktion von der Koalition umgesetzt wurde, soll dazu beitragen, das Ansteigen von Mieten zu begrenzen, damit Wohnraum bezahlbar bleibt. (...)
(...) Es gilt, im Dialog mit Russland Maßnahmen zur militärischen Entspannung anstreben. Zuvorderst muss alles getan werden, um das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Russland und dem Westen als Folge von militärischen Missverständnissen oder eines Unfalls zu vermeiden. (...)
(...) Die Internationalistische Liste/MLPD kämpft für eine kostenlose und qualifizierte Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen, was gerade für alleinerziehende Frauen wichtig ist. In den Betrieben setzen wir uns dafür ein, dass den Arbeiterinnen und Arbeiter betriebliche Kita-plätze angeboten werden und voll vom Betrieb bezahlt werden. (...)
(...) Mit anderen WorteMit anderen Wortenh hier Integriert hat, also Teil unserer Gesellschaft geworden ist; bei dem gibt es keinen Grund, für eine Rückführung! Hier muss über die Gesetzgebung eine Möglichkeit für die Erlangung der Staatsbürgerschaft geschaffen werden. (...)