Frage an Tassilo Timm von Thomas K. bezüglich Finanzen

Viele Menschen unterstützen die Idee nach einem "Bedingungslosem Grundeinkommen" (BGE), da sie auf der einen Seite den Reichtum in Deutschland sehen und auf der anderen Seite die Tatsache, dass dieser Reichtum zunehmend von unten nach oben umverteilt wird. Vor allem HartzIV hat einen richtigen Sprung nach unten bewirkt: 16 Millionen Menschen in Deutschland, darunter ein Viertel Kinder, sind heute arm oder an der Armutsgrenze.

Ich denke jedoch, dass das BGE keine Lösung ist. Zum einen ist die Frage: Wer soll es bezahlen? Da es vom Staat bezahlt werden würde, würden die Großindustrie und die Superreichen darauf drängen, dass sie nicht weiter belastet werden, also dass wieder die Arbeiter und einfachen Menschen stärker zur Kasse gebeten werden. Der ehem. DM-Drogerie-Chef Götz Werner - einer der 500 reichsten Deutschen und einer der Vordenker des BGE, forderte, die Sozialversicherungsbeiträge abzuschaffen und dafür die Mehrwertsteuer auf 50% anzuheben. Wer jetzt wenig verdient, hätte durch die massiven Preissteigerungen also kaum mehr in der Tasche (während sich Reiche und Unternehmer die Mwst meistens vom Finanzamt erstatten lassen). Die Verteidiger des BGE meinen, die Unternehmen würden dann die Preise senken. Aber jeder, der einige Jahre im Kapitalismus verbracht hat, weiß aus eigener Erfahrung, dass Steuervergünstigungen für Unternehmen in den allermeisten Fällen NICHT zu Preissenkungen führen, sondern nur zur Profitmaximierung. Warum sollte ein Unternehmer auch freiwillig die Preise senken? Zudem denke ich, dass es zu einer massiven Lohnsenkung führen würde. Mit HartzIV wurde ja damals quasi eine Art staatlich subventionierter Kombi-Lohn eingeführt. Viele Unternehmer jubelten und stellten Leute für wenig Geld ein, weil sie ja die andere Hälfte vom Staat bekamen. Das BGE würde das auf die Spitze treiben.

Ich bin eher dafür, die Arbeitszeit radikal auf 30 Stunden pro Woche abzusenken bei vollem Lohnausgleich. Das geht auf Kosten der Profite und schafft Millionen Arbeitsplätze.

Die Verteidiger des BGE machen es sich auch etwas einfach und verbreiten Illusionen in den Kapitalismus. Noch nie wurde im Kapitalismus den Arbeitern langfristig was geschenkt. Wirkliche Verbesserungen können nur im Kampf erreicht werden. Die gesteigerte Produktivität hat dazu geführt, dass eine Masse an Menschen auf die Straße gesetzt wurde. Statt nun die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen, lenken die BGE-Leute von den Gesetzmäßigkeiten im Kapitalismus ab und sagen im Kern: Gegen den Kapitalismus kannst du nix machen, also musst du dafür sorgen, dass die Leute wenigstens was zu essen haben - statt die Menschen massenhaft zur Rebellion gegen die kapitalistischen Zustände zu mobilisieren. 2004 war ein guter Anfang: Die Montagsdemonstrationsbewegung war in ganz Deutschland eine mächtige Kraft. Sie sollte wieder gestärkt werden. Das BGE spaltet auch Arbeiter und Arbeitslose, indem manche BGE-Vertreter wie Richard Schmidt (Listenplatz 1 der BGE-Partei in Sachsen-Anhalt) den Gedanken vermitteln: Es ist okay, wenn du keine Lust zur Arbeit hast. Die bundesweite Montagsdemobewegung schmiedet (auf antifaschistischer Grundlage) ein Bündnis zwischen Arbeitern und Arbeitslosen im Kampf gegen HartzIV, für Arbeitszeitverkürzung und niedrigerem Renteneintrittsalter. Ich lade jeden ein zur Teilnahme ein: 14-tägig auf dem Boulevard, 17 Uhr neben der Ulrichskirche.

Darüber hinaus sollte eine Massendiskussion über den Charakter des Kapitalismus entfaltet werden. Schon Marx hat doch seine Gesetzmäßigkeiten aufgedeckt, dass das Kapital, was sich anhäuft und den inneren Drang nach Vermehrung und Ausdehnung hat, niemals von den Kapitalbesitzern von oben nach unten verschenkt werden kann. Das Gesetz "Fressen oder Gefressen werden" zwing die Unternehmen, Maximalprofit zu erwirtschaften und die Daumenschrauben für die Arbeiter und die Natur anzuziehen. Für die Überwindung solcher Verhältnisse stehe ich!

die Forderungen unseres internationalistischen Bündnisses, für die ich mich auch im Bundestag einsetzen werde, sind: Weg mit den Hartz-Gesetzen! Erhöhung und unbegrenzte Zahlung des ALG I für die Dauer der Arbeitslosigkeit! Erhöhung der Sozialhilfe und Grundsicherung!