(...) Derzeit sind in Deutschland rund drei Prozent der Menschen über 65 Jahre auf staatliche Hilfe angewiesen und beziehen Grundsicherung im Alter - Altersarmut ist also kein Massenphänomen. Die beste Versicherung gegen Altersarmut ist eine gute und durchgehende Erwerbstätigkeit. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für für Ihre Frage.
(...) Grundsätzlich ging die Kritik vieler Abgeordneter dahin, dass mit dem LebenspartnerschaftsG eine gute gesetzliche Basis vorliegt, als das man innerhalb einer Woche eine solche grundsätzliche Frage durchs Parlament jagt. Hier werden meines Erachtens wesentliche Grundsätze unseres Grundgesetzes tangiert, die vorher eingehend hätten diskutiert werden müssen. (...)
(...) Erstens sichern wir mit dieser Neuordnung die finanzielle Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen nach dem Auslaufen des Solidarpakts. Mit 10 Milliarden Euro wird der Bund ab 2020 die Länder unterstützen. (...)
(...) Bedarfsprüfungen lehnen wir ab. Wir fordern einen bundesweit einheitlichen Betreuungsschlüssel in Kitas von mindestens einer anwesenden Erziehrein für maximal drei Kinder im Alter bis zu drei Jahren. Ab drei Jahren sollen es maximal acht Kinder pro Erzieherin oder Erzieher sein. (...)