Frage an Dorothee Martin von Frank R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für für Ihre Frage.

Die SPD setzt sich für mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung auch zwischen den Wahlen auf Bundesebene ein. Meine persönliche Haltung ist, dass wir dabei genau schauen müssen, wie wir diese Form der Mitbestimmung gestalten.

Grundsätzlich halte ich unsere repräsentativen Demokratie, in der gewählte Abgeordnete sich in ihren Fachgebieten intensiv mit Themen und Zusammenhängen auseinandersetzen, für gut geeignet, um politische Entscheidungsprozesse und das Zusammenleben unserer Gesellschaft zu gestalten. In der repräsentativen Demokratie und bei der Arbeit als Abgeordnete geht es ja darum, sich oft über Jahre mit Themen systematisch zu beschäftigen, wobei Zufall oder kurzfristige Stimmungslagen hier eine eher geringe Rolle spielen.

Nicht ohne Grund ist unser Land eine der stabilsten Demokratien der Welt. Zur einer funktionierenden und stabilen Demokratie gehört nämlich auch zwingend der Interessenausgleich und der Schutz und die Berücksichtigung von Minderheiten. Dies kann durch Volksentscheide gleich aus den Fugen geraten. Auch geben Volksentscheide insbesondere wohlhabenden Personen und Organisationen die Möglichkeit, den öffentlich Diskurs massiv zu beeinflussen und Minderheiten und Einzelinteressen zum eigenen Wohle durchzusetzen. Zudem kann es problematisch sein, komplexe Fragen in schlicht in die Entscheidung ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ zu pressen.

Allerdings denke ich auch, dass der Dialog zwischen Politikern und Bürgern verbessert werden muss und wir mehr Debatten in der ganzen Gesellschaft gerade vor wichtigen Entscheidungen brauchen.

Daher sehe ich für eine mögliche Einführung von Volksentscheiden und Volksbegehren noch größeren Beratungsbedarf, sowohl im Parlament als auch mit und in der Bevölkerung.

Mit besten Grüßen
Ihre Dorothee Martin