Frage an Heiko Maas von Martin S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Maas,
In der heutigen Onlineausgabe der SZ wurde über den Beschluss des Bayerischen Landtages berichtet, die Modalitäten des präventiven Gewahrsam zu verändern. Laut des Magazins kann nun eine "Vorbeugehaft" über drei Monate verhängt werden, mit Möglichkeit einer weiteren richterlichen Verlängerung. Insbesondere wird im Artikel kritisiert dass es so ,mangels Höchstfrist, zu einer unendlichen Haft durch immer neue Verlängerung kommen kann, und das ohne ordentlichen Prozess mit Verurteilung.
Meine Frage an Sie: Ist dieses Verfahren Ihrer Meinung nach durch Verfassungsbestimmungen und geltendem Recht abgedeckt? Wie sehen sie einen potenziell infinitiven Freiheitsentzug ohne Urteil?
Ich bedanke mich für Ihre Zeit,
Mit freundlichen Grüßen
M. S.
Weitere Fragen an Heiko Maas
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Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)