Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Peter Weiß
Antwort von Peter Weiß
CDU
• 02.08.2017

(...) Für viele dieser Maßnahmen bedurfte es harter Verhandlungen mit dem Koalitionspartner, um zum Teil nach langem Zögern deren Zustimmung zu den Gesetzesänderungen zu erreichen. So haben wir die Strafen für Wohnungseinbruch endlich verschärft, sodass Telefonverbindungen von Einbrechern endlich überwacht, Serienstraftaten besser aufgeklärt und die Video-Überwachung verstärkt eingesetzt werden können. Mit Anti-Terror-Paketen haben wir unsere Sicherheitsbehörden gestärkt und wir haben den strafrechtlichen Schutz von Polizei- und Rettungskräften verbessert. (...)

Arno Klare MdB
Antwort von Arno Klare
SPD
• 07.08.2017

(...) Die konkrete Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen in der stationären Hebammenversorgung ist originäre Aufgabe der Krankenhäuser, die auch für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Hebammen Sorge zu tragen haben. Der Einsatz von Personal und die Personalplanung liegen also in der Organisationshoheit des einzelnen Krankenhauses. (...)

Portrait von Astrid Timmermann-Fechter
Antwort von Astrid Timmermann-Fechter
CDU
• 23.09.2017

(...) Juli 2015 für Geburtshilfeleistungen erhalten, werden die steigenden Prämien der Berufshaftpflichtversicherung ausgeglichen. Freiberuflich tätige Hebammen, die Leistungen der Geburtshilfe erbringen, werden dauerhaft finanziell entlastet. Der Sicherstellungszuschlag wird seit Januar 2016 ausgezahlt und wurde nach Information des GKV-Spitzenverbands inzwischen von über 2000 freiberuflichen Hebammen beantragt. (...)

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