Frage an Peter Weiß von Malte B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27.07.2017. In dieser Anfrage fragen Sie mich, was ich konkret im Wahlkreis gemacht habe, um vor Ort die Sicherheit zu verbessern.

Als Bundestagsabgeordneter habe ich als Teil der gesetzgebenden Gewalt auf Bundesebene keinen direkten Einfluss auf die Exekutivorgane eines Staates. Zudem liegen im föderalistischen Verfassungssystem der Bundesrepublik Deutschland die Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen auf dem Gebiet der Sicherheitsbehörden/Polizei in erster Linie bei den 16 (Bundes-) Ländern.

Gleichwohl stehe ich im Wahlkreis Emmendingen-Lahr im stetigen Austausch mit den örtlichen Bürgermeistern, Verwaltungen und Polizeidienststellen, um mich mit ihnen über die aktuellen Entwicklungen, Probleme und Handlungsbedarfe im Bereich der inneren Sicherheit auszutauschen und auf Verbesserungen hinzuwirken.

Auf Bundesebene haben wir als CDU/CSU Rechtsänderungen im Bereich der inneren Sicherheit durchgesetzt, die teilweise seit Jahren überfällig waren. Für viele dieser Maßnahmen bedurfte es harter Verhandlungen mit dem Koalitionspartner, um zum Teil nach langem Zögern deren Zustimmung zu den Gesetzesänderungen zu erreichen. So haben wir die Strafen für Wohnungseinbruch endlich verschärft, sodass Telefonverbindungen von Einbrechern endlich überwacht, Serienstraftaten besser aufgeklärt und die Video-Überwachung verstärkt eingesetzt werden können. Mit Anti-Terror-Paketen haben wir unsere Sicherheitsbehörden gestärkt und wir haben den strafrechtlichen Schutz von Polizei- und Rettungskräften verbessert. Zudem können Vermögen von Verbrechern leichter beschlagnahmt werden und wir haben die Abschiebung von Straftätern erleichtert. Insgesamt haben wir die Sicherheitsbehörden personell in einem Umfang verstärkt wie nie zuvor.

Auch in unserer Region wirkt sich die Verstärkung der Bundespolizei schon jetzt positiv aus. Diesen Weg wollen wir auch in den kommenden Jahren konsequent weitergehen. Wir sind entschlossen, bei der Terror- und Verbrechensbekämpfung noch besser zu werden als bisher. Deshalb werden wir die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern noch einmal um 15 000 erhöhen. Das macht es möglich, auch die Polizeipräsenz auf Straßen und Plätzen, in Zügen, auf Bahnhöfen und Flughäfen zu erhöhen. An öffentlichen Gefahrenorten wie etwa in Einkaufszentren, vor Fußballstadien und an Verkehrsknotenpunkten werden wir den Einsatz intelligenter Videotechnik auch zu Fahndungszwecken verstärken und eine Mindestspeicherfrist für die Daten einführen.

Zudem werden wir gemeinsam mit den Bundesländern den Fahndungsdruck in der Drogen- und Straßenkriminalität weiter erhöhen: Durch verdeckte operative Maßnahmen, regelmäßige Kontrollen, offene Polizeipräsenz, beschleunigte Abschiebung von Straftätern mit ausländischem Hintergrund sowie gezielte Aufenthaltsverbote und deren Durchsetzung.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Ausführungen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Weiß