Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Patrick Schnieder
Antwort von Patrick Schnieder
CDU
• 31.07.2017

(...) Als Verkehrspolitiker ist mir bewusst, dass eine leistungsfähige Infrastruktur für ländliche Regionen absolut überlebenswichtig ist, um wirtschaftlich nicht den Anschluss an die Metropolregionen zu verlieren und in einem sich rasant verändernden Wirtschaftsumfeld wettbewerbsfähig zu bleiben. Der A1- Lückenschluss ist zweifellos das wichtigste Straßenbauprojekt für Rheinland-Pfalz und ich setze mich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln für dessen Realisierung ein. Im Jahr 2013 konnten wir die Landesregierung endlich dazu drängen, den Lückenschluss für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 anzumelden, da eine hohe Einstufung im BVWP eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass das Projekt finanziert und realisiert wird. (...)

Portrait von Thorsten Fürter
Antwort von Thorsten Fürter
Bündnis 90/Die Grünen
• 27.07.2017

Ich unterstütze die Position und bin auch offen für eine CO2-Abgabe oder auch eine CO2-Steuer. Insgesamt muss bei neuen Steuern allerdings die Gesamtbelastung der Bürger*innen, besonders der kleinen und mittleren Einkommen mitberücksichtigt werden. (...)

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