Frage an Robert Jarowoy von Nicolai E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was bewegte die Bundestagsfraktion Ihrer Partei in der letzten Legislaturperidode in Bezug auf
a) Intersexuellen- und Transgender-Rechte
z.B. http://www.transinterqueer.org/unsere-publikationen/
b) Rechte nichtreligiöser Menschen und Verminderung des übermäßigen gesellschaftlichen Einflusses der beiden christlichen Kirche in Deutschland
z.B. http://www.glaeserne-waende.de/
Diese Fragen kann ich nicht wirklich beantworten, da ich der
Bundestagsfraktion nicht angehörte und jetzt während der Sommerferien
kaum recherchieren kann, was es dort möglicherweise für parlamentarische
Initiativen gegeben hat.
Grundsätzlich kann ich aber sagen, dass sich Die Linke klar und deutlich
für die gleichberechtigte Stellung von intersexuell oder transgender
veranlagten Mensch einsetzt. Dass die Rechte nichtreligiöser Menschen
geringer als die religiöser sind, kann ich nicht erkennen. Mit dem
gesellschaftlichen Einfluss der Kirchen ist es so wie mit dem der
Parteien. In einer pluralen Gesellschaft, für die wir eintreten, gibt es
eine Art Wettstreit um die Herzen und Köpfe der Menschen. Da liegen
nicht immer die Kräfte vorne, die man sich wünscht.
Weitere Fragen an Robert Jarowoy
(...) Dass sie beim Kandidatencheck mit meinen Antworten am meisten übereinstimmen, freut mich. Dass es an meinen Übereinstimmungen mit dem CDU-Programm liegt, glaube ich kaum, aber in Altona betreffenden Fragen hat unsere Fraktion mindestens so oft mit der CDU wie der SPD gestimmt. (...)
(...) Warum es nicht dazu gekommen ist, weiß ich nicht, werde das aber recherchieren. Für ein konsequent durchzusetzendes Nachtflugverbot und bestmögliche Lärmschutzmaßnahmen setze ich mich natürlich ein. Vor ein paar Tagen habe ich die Äußerung einer norwegischen Bürgermeisterin gehört, die der immer extremeren Umweltbelastung durch Kreuzfahrtschiffe einen Riegel vorgeschoben hat, indem sie nur noch eine begrenzte Zahl zulässt, da sie am Fjod leben würden und kein Vergnügungspark mit Luftverpestung seien. (...)
(...) Natürlich ist es auf den ersten Blick besser, wenn Familienangehörige in Notfällen die Betreuerfunktion übernehmen. Es gibt aber auch Fälle, wo Familienangehörige davon überfordert sind, weil sie mit der schrecklichen Situation eines nicht mehr selbst steuerfähigen Angehörigen nicht rational umgehen können. Dass bei der Übertragung der Betreuung auf professionelle Betreuer die Möglichkeit des Missbrauchs besteht, ist nicht anders als bei Angehörigen - in beiden Fällen, insbesondere, wenn es sich um vermögende, aber hilflose Personen handelt. (...)
Diese Frage ist überhaupt nicht heikel, denn DIE LINKE als Partei und ganz besonders ich als Person haben sich immer für das Selbstbestimmungsrecht des Kurdischen Volkes und um so mehr für eine Garantie der Minderheiten- und Menschenrechte aller in der Region lebenden Ethnien und Religionsgemeinschaften eingesetzt. Viele unserer Bundestagsabgeordneten sind oftmals als WahlbeobachterInnen oder mit Menschenrechtsdelegationen in die überwiegend kurdisch besiedelten Gebiete der Region gereist, und die HDP ist die offizielle Schwesterpartei DER LINKEN. (...)