(...) Allerdings halte ich dieses Gesetz aufgrund von Verstößen gegen die Meinungsfreiheit für problematisch. Hier soll eine Zensurinfrastruktur aufgebaut werden, die eine Pflicht zur Löschung vorsieht, aber keine Pflicht, legitime Inhalte zu erhalten. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist als Teil der Kommunikationsfreiheit wie auch der Presse- und Rundfunkfreiheit in besonderem Maße geschützt. (...)
(...) ich bin für das Gesetz gewesen, nachdem nach intensivem Ringen mit der SPD ein Entwurf entstanden ist, den wir als CDU/CSU mittragen konnten. Wichtig war uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei den Verhandlungen, Betroffenen, die in den sozialen Medien Opfer von Beleidigungen und Verleumdungen geworden sind, einen Weg zu eröffnen, direkt gegen die Urheber dieser Aussagen vorgehen zu können. Gleichzeitig müssen die Plattformen für die Betroffenen, aber auch für die Strafverfolgungsbehörden einen sogenannten Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland benennen, an den Beschwerden oder Auskunftsersuchen auf einfache Art und Weise gerichtet werden können. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Lissowski, das von Justizminister Heiko Maaß vorgelegte und in den parlamentarischen Verfahren von den Abgeordneten noch veränderte Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist mit Zustimmung der Koalitionsfraktionen verabschiedet worden. Als Mitglied er SPD-Bundestagsfraktion habe ich die Regelungen gegen die immer weiter um sich greifende strafbare Hetze, Verleumdung, Verunglimpfung, Beleidigung und gezielte strafbare Falschmeldungen in den sozialen Netzwerken unterstützt. (...)
(...) In unserem Wahlprogramm sind direkte Demokratie, <kte Demokratiestimmungen auf Bundesebene und mehr Möglichkeiten der Beteiligung bei Entscheidungen enthalten. Das setzt auch voraus, dass Entscheidungen von Unternehmen durch innerbetriebliche Demokratie beeinflußt werden können. (...)
(...) Auch wenn Passagiermaschinen mittlerweile sauberer geworden sind, da sie Kerosin heute effizienter verbrennen, produzieren sie immer noch hohe Mengen an Feinstaub. Der Flugverkehr bleibt trotzdem die klimaschädlichste Art des Reisens. In vielen Bereichen wird deshalb untersucht und getüfftelt, wie zum Beispiel bei der Verwendung von Biokraftstoffen in der Luftfahrt. (...)
(...) Sie fragen dezidiert nach den Feinstaub-Emissionen in Flughafennähe. Das Umweltbundesamt hat zwar eingeräumt, dass der Luftverkehr die klimaschädlichste Art des Reisens ist. Allerdings wurden daraus keine Konsequenzen gezogen. (...)