(...) Eine freie Marktwirtschaft braucht keine Abkommen, denn dann ist sie nicht mehr frei! (...)
(...) bislang bin ich kein Abgeordneter, deshalb konnte ich nicht abstimmen. Falls ich in der nächsten Legislaturperiode in den Bundestag gewählt werde, votiere ich klar gegen Schiedsgerichte, da wir hierfür eine funktionierende Judikative haben. Die mangelnde Transparenz beim Verhandeln von Freihandelsabkommen ist nicht hinnehmbar. (...)
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
(...) Wir wollen es per Gesetz einrichten. Die Öffentlichkeit soll darüber Auskunft erhalten, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist. Bereits im Regierungsprogramm 2013 hatte die SPD ein verbindliches Lobbyregister gefordert: „Damit Entscheidungsprozesse nachvollziehbar werden, wollen wir ein Lobbyregister beim Deutschen Bundestag einrichten.“ (...)
(...) Um den hohen Standard des deutschen Infrastrukturnetzes aufrecht zu erhalten und den prognostizierten Verkehrszuwachs im Personen- und Güterverkehr zu bewältigen, muss mehr in den Erhalt sowie in den Aus- und Neubau der Verkehrs-infrastruktur investiert werden. Hierfür ist die Einführung einer Pkw-Maut unumgänglich. (...)