Frage an Bettina Müller von Roland L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Haben Sie beim "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" für oder gegen den Entwurf des Justizministers gestimmt?
Sehr geehrter Herr L.,
das von Justizminister Heiko Maaß vorgelegte und in den parlamentarischen Verfahren von den Abgeordneten noch veränderte Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist mit Zustimmung der Koalitionsfraktionen verabschiedet worden. Als Mitglied er SPD-Bundestagsfraktion habe ich die Regelungen gegen die immer weiter um sich greifende strafbare Hetze, Verleumdung, Verunglimpfung, Beleidigung und gezielte strafbare Falschmeldungen in den sozialen Netzwerken unterstützt. Das Gesetz schafft keine neuen Straftatbestände oder neue Löschverpflichtung, sondern konkretisiert die bereits heute bestehenden Pflichten. Die von verschiedener Seite geäußerte Kritik an dem Entwurf hat im den parl. Beratungen zu Änderungen an den entscheidenden Stellen geführt, die das sogenannte Overblocking und eine befürchtete Privatisierung der Rechtsdurchsetzung ausschließen."
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Müller, MdB
Weitere Fragen an Bettina Müller
Klar ist für uns die SPD im Bundestag aber auch, dass hiermit das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist.
Die Taurus-Kommandostruktur müsste in die Ukraine verlegt oder von Deutschland aus bedient werden. Es ist nicht möglich, die Taurus-Waffen einzusetzen, ohne informationstechnische Beteiligung der Bundeswehr und eine faktische direkte Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten.
Anders als das Bürgergeld (vormals ALG II) ist das Arbeitslosengeld I keine staatliche Hilfe in Form einer Sozialleitung, sondern eine reine Versicherungsleistung, auf die Sie durch vorherige Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung einen Anspruch erworben haben.
Repräsentative und partizipative Elemente stellen in meinen Augen aber keinen Widerspruch dar, Sie müssen vielmehr gemeinsam wirken. Bürgerräte können ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein.