Frage an Peter Tauber von Roland L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Haben Sie beim "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" für oder gegen den Entwurf des Justizministers gestimmt?
Sehr geehrter Herr L.,
ich bin für das Gesetz gewesen, nachdem nach intensivem Ringen mit der SPD ein Entwurf entstanden ist, den wir als CDU/CSU mittragen konnten. Wichtig war uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei den Verhandlungen, Betroffenen, die in den sozialen Medien Opfer von Beleidigungen und Verleumdungen geworden sind, einen Weg zu eröffnen, direkt gegen die Urheber dieser Aussagen vorgehen zu können. Gleichzeitig müssen die Plattformen für die Betroffenen, aber auch für die Strafverfolgungsbehörden einen sogenannten Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland benennen, an den Beschwerden oder Auskunftsersuchen auf einfache Art und Weise gerichtet werden können. Ferner standen seit Beginn der Verhandlungen der Schutz der Meinungsfreiheit (u.a. keine Verlagerung von diesbezüglichen Entscheidungen zu den Unternehmen), das Vermeiden von „Overblocking" sowie der Schutz von Start-Ups, sprich: der Digitalwirtschaft im Mittelpunkt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Tauber MdB
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