Frage an Regina Preysing von Sabine G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
wie stehen Sie zu abgeordnetenwatch.de ? Wenn wir von außen Druck machen für mehr Transparenz, direkte Demokratie und gläsernes Gesetzgebungsverfahren, was tun Sie "von innen her" dafür ?
MfG.
s. g.
Sehr geehrte Frau G.,
die Ziele von Abgeordnetenwatch finde ich wichtig, damit Macht und Einfluß in dieser Gesellschaft noch von den Bürgerinnen und Bürgern bestimmt werden können. Demokratie verlangt, dass die Ausübung von Macht und Einfluß kontrolliert wird - sowohl beim Zustande kommen von Gesetzen und Regeln, als auch bei deren Umsetzung. Dazu braucht es Transparenz und die Möglichkeit sich einzumischen.
Die Abgeordneten der LINKEN legen in allen hauptamtlichen Parlamenten ihre Einkünfte offen. Es gibt Informationen und innerparteilichen Austausch über parlamentarische Aktivitäten, Anträge und Vorhaben. Es gibt umfangreiche Ausbildungen für MandatsträgerInnen, damit eine Einflußnahme auch informiert möglich ist.
In unserem Wahlprogramm sind direkte Demokratie, Volksabstimmungen auf Bundesebene und mehr Möglichkeiten der Beteiligung bei Entscheidungen enthalten. Das setzt auch voraus, dass Entscheidungen von Unternehmen durch innerbetriebliche Demokratie beeinflußt werden können. Außerdem sezten wir uns dafür ein, dass Parteispenden von Unternehmen verboten werden. Wir wollen ein verbindliches, maschinenlesbares und transparentes Lobbyregister einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien und – bei Vollzeitparlamenten – von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen ein.
Unter dem Motto "Für eine Demokratie, in der es etwas zu entscheiden gibt", sind zu diesem Thema eine Vielzahl von weiteren Ideen und Forderungen in unserem Bundestagswahlprogramm detailliert beschrieben: https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/xvii-fuer-eine-demokratie-in-der-es-etwas-zu-entscheiden-gibt/.
Mit freundlichen Grüßen
Regina Preysing
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