Frage an Jan-Marco Luczak von Heinrich D. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Luczak,
die PKW Maut ist jetzt wohl durch. Ich würde Sie bitten, mir mitzuteilen wie Sie darüber abgestimmt haben.
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr D.,
gern gebe ich Ihnen Auskunft über mein Abstimmungsverhalten, das im Übrigen auch öffentlich auf der Homepage des Deutschen Bundestags einsehbar ist.
Am 27. März 2015 habe ich – sowie 434 weitere Abgeordnete – für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundes-fernstraßen (“Pkw-Maut“) gestimmt. Um den hohen Standard des deutschen Infrastrukturnetzes aufrecht zu erhalten und den prognostizierten Verkehrszuwachs im Personen- und Güterverkehr zu bewältigen, muss mehr in den Erhalt sowie in den Aus- und Neubau der Verkehrs-infrastruktur investiert werden. Hierfür ist die Einführung einer Pkw-Maut unumgänglich.
Ich hoffe, Ihnen mit der Auskunft gedient zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Dr. Jan-Marco Luczak
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich aber für falsch. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch, es ersetzt aber vor allem nicht die politische Auseinandersetzung.
In konstruktiven Verhandlungen mit BMJ und Vertretern der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben wir uns – in Abstimmung mit unserer Fraktionsspitze – nun auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt
Ich gehe aktuell davon aus, dass das Gesetz nach der Sommerpause endgültig verabschiedet wird.
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