Frage an Paul Podolay von Gerhard G. bezüglich Wirtschaft
Wie ist Ihre Haltung zu den Themen undemokratische und unfaire Freihandelsabkommen mit Schiedsgerichten bzw. Einführung eines zentralen Lobbyregisters und wie haben Sie bisher bzw. werden sie bei zukünftigen Bundestagsabstimmungen zu diesen Themen votieren?
Sehr geehrter Herr G.,
bislang bin ich kein Abgeordneter, deshalb konnte ich nicht abstimmen. Falls ich in der nächsten Legislaturperiode in den Bundestag gewählt werde, votiere ich klar gegen Schiedsgerichte, da wir hierfür eine funktionierende Judikative haben. Die mangelnde Transparenz beim Verhandeln von Freihandelsabkommen ist nicht hinnehmbar. Zu diesem Thema habe ich bereits bei meiner Kandidatur zur Europawahl 2014 kritisch Stellung bezogen und werde meine Position diesbezüglich auch im Bundestag vertreten. Sollte ich Abgeordneter werden, bin ich für ein zentrales Lobbyregister und werde auch bei zukünftigen Bundestagsabstimmungen sehr genau auf die Transparenz achten und danach abstimmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Paul Podolay
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Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage.