Frage an Ottmar von Holtz von Johanna S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lobbyisten haben im Bundestag nichts zu suchen. Sie beeinflussen die einzelnen Ministerien zu stark und daraus resultiert, dass Gesetze/Verordnungen all zu oft im Sinne von Konzernen, jedoch zu Lasten des kleinen Mannes erlassen werden. Ferner gehen mehr Lobbyisten, als Bundestagsabgeordnete im Bundestag ein und aus. Das muss sich ändern. Wann können wir Wähler damit rechnen, dass die Anzahl der Lobbyisten erheblich verkleinert wird, Lobbyisten im Bundestag keine Büros mehr zur Verfügung gestellt werden und diese generell von außerhalb zu arbeiten haben.
Sehr geehrte Frau S.,
ja, der Einfluss von Lobbyisten auf die Gesetzgebung des Bundes ist etwas, um das sich zu wenig gekümmert wird. Allerdings wird man es nie vollständig vermeiden können, dass Personen oder Verbände, die nicht in Ministerien sitzen, an der Formulierung von Gesetzen beteiligt werden. Denn die Realität "da draußen" sieht manchmal ganz anders aus, als sich Angehörige von Ministerien "dort drinnen" am Schreibtisch vorstellen können. Und gerade deshalb ist es besonders wichtig, dass wir den Einfluss von Interessengruppen offenlegen. Wir Grüne wollen ein öffentliches Lobbyregister einrichten. Es darf nicht sein, dass Gesetzentwürfe Lobbyistinnen und Lobbyisten vorgelegt werden, bevor Angordnete sie zu sehen bekommen. Zudem wollen wir Grüne einen „legislativen Fußabdruck“ einführen, d.h. die Mitarbeit an Gesetzen durch Dritte muss als Quellennachweis kenntlich gemacht werden.
Viele Grüße
Ottmar von Holtz
Weitere Fragen an Ottmar von Holtz
Nein, wir Grüne haben uns nicht von der Idee der Kindergrundsicherung verabschiedet. Aber leider fehlt uns nach dem Ausscheiden der FDP jetzt eine Regierungsmehrheit, die es braucht, um Gesetzesvorhaben durch den Bundestag zu bringen.
Da mein Team erst zum Sommer vollständig war und ich diese Aufbauarbeiten parallel zum Tagesgeschäft leisten mussten, stand für mich die inhaltliche Arbeit sowie der Aufbau einer Social-Media-Präsenz ganz oben auf meiner Prioritätenliste. Eine eigene Website ist in Arbeit und wird in Kürze online geschaltet.
Vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) kommt der Vorschlag, journalistische Initiativen als Erweiterung des Bildungszwecks unterhalb der gesetzlichen Ebene per Erlass zu regeln. Diese Änderung der Abgabenordnung wäre schon ein guter erster Schritt; ein klarer gesetzlicher Eintrag schüfe allerdings mehr Rechtssicherheit und trüge auch zu einer wirksameren Entlastung der Finanzämter bei.
Ich spreche mich daher dafür aus, derartige Langstreckentiertransporte zu verbieten.