Frage an Michael Theurer von Dirk H. bezüglich Innere Sicherheit
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die nächste Bundesregierung den am 7. Juli 2017 von über 220 UN-Mitgliedern beschlossenen Vertrag zur Ächtung von Kernwaffen innerhalb der nächsten Legislaturperiode unterzeichnet?
Wir Freie Demokraten wollen die internationale Rüstungskontrolle und Abrüstung vorantreiben. Die Weiterverbreitung von nuklearen, biologi- schen und chemischen Waffen ist eine Gefährdung der internationalen Sicherheit. Weitere Staaten stehen an der Schwelle zur Nuklearmacht, be- stehende Nuklearmächte wollen wieder aufrüsten, und die Bedeutung von Atomwaffen scheint in der globalen Sicherheitspolitik wieder zuzunehmen.
Bestehende Abrüstungsregime drohen dabei zu stagnieren, und die inter- nationale Norm der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen wird geschwächt. Wir brauchen deshalb einen neuen diplomatischen Anlauf für Rüstungskontrolle und Abrüstung. Deutschland sollte hier zusammen mit seinen engen Partnern eine Führungsrolle übernehmen.
Weitere Fragen an Michael Theurer
Wir Freie Demokraten werden auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine entschiedene Stimme für die Interessen der Tierhalter und einen ausgewogenen Tierschutz sein.
Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen.
Die Bundesregierung ist in einem Tarifkonflikt zur Neutralität verpflichtet. Daher rufen wir beide Tarifparteien auf, nicht auf Maximalforderungen zu bestehen, denn die Lösung liegt im Kompromiss.
Minister Dr. Wissing spricht zurecht von einer herausfordernden Zeit, denn die mehrmonatige Sperrung von Hochleistungskorridoren zum Zwecke Sanierung von Grund auf, bedeutet – wie jede Baustelle - Einschränkungen und Unannehmlichkeiten. Damit sich die Auswirkungen der Sperrungen möglichst in Grenzen halten, haben wir dafür gesorgt, dass mögliche Umleitungsstrecken frühzeitig ertüchtigt werden.