Frage an Parsa Marvi von Dirk H. bezüglich Innere Sicherheit
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die nächste Bundesregierung den am 7. Juli 2017 von über 220 UN-Mitgliedern beschlossenen Vertrag zur Ächtung von Kernwaffen innerhalb der nächsten Legislaturperiode unterzeichnet?
Sehr geehrter Herr H.,
dafür will ich mich einsetzen, ja. Deutschland kann damit ein sichtbares Zeichen setzen. Die Welt schaut auch auf den deutschen Beitrag zur Lösung internationaler Themen. Wie schon bei der Attac-Veranstaltung gesagt: die USA und Russland müssen für eine wirklich wirksame Abbaustrategie der Nuklearwaffen endlich ihre Zusagen aus dem Start-Vertrag von 2010 einlösen. Sie haben den allergrößten Anteil an den weltweiten Nuklearwaffen. In dieser Hinsicht muss die Bundesregierung im Rahmen ihrer diplomatischen Möglichkeiten auf beide Seiten Druck aufbauen, um voran zu kommen.
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