Frage an Stev Ötinger von Jens L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Die Formulierung zielt offenbar auf die angemeldeten Großspenden aus 2017 über 50.000 EUR ab. Dort verbuchte die FDP in der Tat mit 1.561.412 EUR hohe Großspenden, die übrigens sämtlich veröffentlicht werden. Betrachtet man die Gesamtspenden (also Spenden auch unterhalb von 50.000 EUR) so liegt die FDP im Mittelfeld (letzte Rechenschaftsberichte für 2014, vom Bundestagspräsidenten veröffentlicht: CDU 25,9 Mio., SPD 15,1 Mio., CSU 13,6 Mio., FDP 7,8 Mio., Grüne 4,7 Mio, LINKE 2,3 Mio., AfD 2,0 Mio.). Für 2015 und 2016 liegen mir keine gesicherten Vergleichszahlen vor.

Die Parteien erfüllen einen Verfassungsauftrag und sind neben der staatlichen Parteienfinanzierung vor allem auf Mitgliederbeiträge und Spenden angewiesen, denn politische Arbeit kostet auch Geld. Die meisten Parteifreunde leisten im Ehrenamt ohne Erstattungen und Vergütungen sehr viel, nicht nur im Sinne ihrer jeweiligen Partei, sondern für die Parteiendemokratie in Deutschland insgesamt.
Eine versuchte Einflussnahme eines Spenders sollte nicht unterstellt werden. Parteienpolitik unterliegt in der Regel Gremienentscheidungen, an denen die jeweiligen Mitglieder mitwirken, die von den Spendeneingängen gar nichts wissen können, weil diese erst im späteren Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden. Motivation für die meisten Spender ist eine Nähe zur Grundhaltung der jeweiligen Partei, oft sind die Gesellschafter oder Betriebsinhaber persönlich oder familiär der Partei nahestehend.

Dass eine Partei der Freiheit, der sozialen Marktwirtschaft, die den einzelnen Menschen in den Vordergrund ihrer Politik stellt, für Selbständige und Vertreter aus Unternehmen ein guter Ansprechpartner ist, wird vor allem darin begründet sein, dass diese sich für Selbständigkeit und persönliche Freiheit entschieden haben. Das heißt aber auch, dass die FDP die Belange der Mitarbeiter, derjenigen, die an ihrem persönlichen Vorankommen durch beste Bildung, durch eigene und nicht staatlich vorgefertigte Lebenswentwürfe, durch freie Entfaltungsmöglichkeiten interessiert sind, in den Kern iherer Politik stellt. Dies schließt den Solidaritätsgedanken ein für diejenigen, deren Leistungsvermögen unverschuldet hinter dem der anderen zurück bleibt, auch hier setzen wir uns für einen selbstbestimmten, freien und möglichst unbeeinträchtigten Lebensentwurf ein.