Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Rainer Spiering
Antwort von Rainer Spiering
SPD
• 24.08.2017

(...) Wie soll man eine Diskussion führen, in der einer der Diskussionspartner abwesend zu sein scheint? Diese Strategie unterbindet eine konstruktive Wahlkampfdebatte. Anstatt die Positionen der gegnerischen Seite durch Fakten zu entkräften, bleibt eine Seite mit ihren Argumenten allein auf weiter Flur. (...)

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Antwort von Carmen Maria Spiegelhalder-Schäfer
FREIE WÄHLER
• 15.08.2017

(...) Wie Ihnen bereits bekannt sein dürfte setzen wir uns dafür ein, dass z.B. der Bundespräsident direkt gewählt werden soll und haben deshalb bei der letzten Wahl mit Alexander Hold einen eigenen Kandidaten zur Wahl gestellt. (...) Bundesversammlung indirekt gewählt wird und die Bürgergesamtheit, die der Bundespräsident zu repräsentieren hat, hier nur von jeweils amtierenden Mitgliedern der im Bundestag vertretenen Parteien sowie einer Auswahl an Vertretern der Bundesländer, der in den aktuellen Landtagen vertretenen Parteien, gewählt werden, vertreten wird. (...)

Portrait von Manuel Sarrazin
Antwort von Manuel Sarrazin
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.08.2017

(...) vielen herzlichen Dank für Ihre Anfrage via Abgeordnetenwatch. Wir Grünen teilen Ihre Einschätzung hinsichtlich der unzulänglichen beruflichen Situation von BuchalterInnen und BilanzbuchhalterInnen. Deshalb hat die Grüne Bundestagsfraktion bereits im Juni 2006 einen Antrag mit dem Titel „Steuerberatung zukunftsfähig machen“ in den Bundestag eingebracht, der leider noch immer aktuell ist, da das Berufsrecht für Steuerberater in der Zwischenzeit weder ausreichend liberalisiert noch modernisiert wurde. (...)

Portrait von Metin Hakverdi
Antwort von Metin Hakverdi
SPD
• 14.08.2017

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Im Rahmen einer Transparenzinitiative hat die Europäische Kommission eine Evaluierung aller reglementierten Berufe in den Mitgliedstaaten durchgeführt, um die unterschiedlichen Bedingungen für den Zugang zu verschiedenen Berufen in den EU-Mitgliedsstaaten zu erfassen und zu prüfen. Im Rahmen ihres Dienstleistungspaketes schlägt die EU unter anderem die Einführung eines Analyserasters zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Berufsregulierungen vor. (...)

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