Frage an Carmen Maria Spiegelhalder-Schäfer von Dieter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr verehrte Frau Spiegelhalder-Schäfer!
Die Freien Wähler sprechen sich ja für mehr "Direkte Demokratie" auf Bundesebene aus!Zur "Direkten Demokratie" gehören ja u.a.Volksabstimmungen,bei denen aus dem Volk selbst eine Vorlage erarbeitet wird,die schliesslich auch vom Volk selbst entschieden werden,aber auch "Referenden",bei denen die Abstimmungsvorlagen nicht aus dem Volk selbst,sondern von der Exekutive oder Legislative kommen-sie können auch missbräuchlich verwendet werden,wie im Dritten Reich von den Nazis!Aber auch die "Brexit-Volksbefragung" und das Referendum über eine neue Präsidialverfassung in der Türkei lassen Zweifel aufkommen,ob solche Formen der Direkten Demokratie sinnvoll sind,wegen Missbrauchsgefahr!
Meine Frage an Sie lautet nun:"Welche Formen der "Direkten Demokratie" wollen die Freien Wähler auf Bundesebene einführen und differenzieren Sie zwischen "Referenden" und "Volksabstimmungen" oder setzen Sie sich für beide Formen der "Direkten Demokratie" ein?
Mit freundlichen Grüssen
Dieter Kipp
Sehr geehrter Fragensteller,
gerne beantworte ich Ihre Anfrage.
Wie Ihnen bereits bekannt sein dürfte setzen wir uns dafür ein, dass z.B. der Bundespräsident direkt gewählt werden soll und haben deshalb bei der letzten Wahl mit Alexander Hold einen eigenen Kandidaten zur Wahl gestellt.
Es kann nicht angehen, dass das Staatsoberhaupt aller Bürger der Bundesrepublik Deutschland von einer sog. Bundesversammlung indirekt gewählt wird und die Bürgergesamtheit, die der Bundespräsident zu repräsentieren hat, hier nur von jeweils amtierenden Mitgliedern der im Bundestag vertretenen Parteien sowie einer Auswahl an Vertretern der Bundesländer, der in den aktuellen Landtagen vertretenen Parteien, gewählt werden, vertreten wird.
Was ist mit den Ansichten der Bürger, die Parteiansichten folgen, deren Partei oder Vereinigung nicht im Bundestag oder in den Landtagen vertreten sind?
Ihre Interessen sind hier nicht vertreten.
Weiterhin sind wir für Volksentscheide (in Baden-Württemberg Volksabstimmung), sodass die von den Bürgern gewählten Mitglieder im Bundestag als auch in den Landtagen dadurch dazu angehalten werden, bereits in ihren planerischen (wie z.B. gesetzgeberischen) Tätigkeiten und Entscheidungen den Bürgerwillen zu berücksichtigen. Auch hier gehen wir vom Ideal des aufgeklärten, mündigen und humanistischen Bürgers aus.
Das Problem bei Referenden sehe ich darin, dass sich hier bei einer geringen Beteiligung der Bürger eine unrepräsentative Mehrheit bilden kann. Dies wäre nicht mit der entsprechenden politischen Legitimät ausgestattet und entspräche dann nicht dem Gedanken der direkten Demokratie. Deshalb wäre dies meiner Ansicht nach nicht das geeignete Mittel um den Bürgerwillen zu berücksichtigen und zu verdeutlichen.
Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und stehe ich für weitergehende Antworten gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Spiegelhalder-Schäfer
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