Frage an Gunther Krichbaum von Gerhard R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Krichbaum,
es liegt auch im europäischen Interesse, dass der - allgemein bekannte - Streit zwischen Spanien und Großbritannien wegen Gibraltar endlich beendet wird.
Deshalb folgende Anregung:
In Gibraltar gibt es folgende Ausgangslage: Einerseits ein sehr alter und heute aus rechtlichen Gründen nicht mehr gültiger Vertrag, andererseits aber eine Bevölkerung, die britisch bleiben will.
Die Lösung: Spanien erhält jetzt per Vertrag Gibraltar zurück und schließt gleichzeitig mit der Londoner Regierung einen Pachtvertrag mit einer Dauer von 200 oder 150 Jahren. Dann kann die jetzige Einwohnergeneration unter britischer Verwaltung bleiben und die Kinder haben Zeit genug, um sich für einen evtl. Wohnortwechsel zu entscheiden, falls sie nicht in einem spanischen Staat leben wollen.
Werden Sie sich in der EU dafür einsetzen, dass dieser Vorschlag ernsthaft geprüft wird?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zunächst muss festgehalten werden, dass es sich bei den aktuellen diplomatischen Verstimmungen zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich um eine bilaterale Angelegenheit handelt. Daher sind beide Regierungen aufgefordert, die verbalen Eskalationen der letzten Tage zurückzufahren. Eine Befassung der EU und ihrer Gremien ist daher weder notwendig noch erforderlich. Dies könnte sich aber beispielsweise ändern, wenn Spanien tatsächlich eine "Einreise/Ausreise-Gebühr" für Reisende nach Gibraltar einführen würde. Diese wäre kaum mit EU-Recht vereinbar. Daher ist es richtig, dass Kommissionspräsident Barroso mäßigend auf beide Regierungen eingewirkt hat. Aus meinen vielen Kontakten zu Kollegen in London und Madrid weiß ich aber, dass beide Länder eine Einmischung von außen strikt ablehnen. Wir sollten ihnen daher auch die faire Chance einräumen, ihren Konflikt eigenständig zu beenden. Für das von Ihnen erwähnte Pachtmodell kann ich in Kenntnis der unterschiedlichen Positionen derzeit keine Realisierungsmöglichkeit erkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Gunther Krichbaum
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