Frage an Alexander Radwan von Heiner S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Schwab,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch.de.

Vorweg möchte ich betonen, dass ich die Auffassung der Bundesregierung teile, dass die anstehenden Verhandlungen neben dem volkswirtschaftlichen Gewinn beiden Seiten auch gleichsam dazu dienen, ein Bekenntnis zu einer globalen Welt zu erklären, in der sich gemeinsame Werte und auch gemeinsame wirtschaftliche Aktivitäten besser gestalten lassen. Berechnungen der EU-Kommission haben im Übrigen ergeben, dass ein Freihandelsabkommen mit den USA zu gesamtwirtschaftlichen Gewinnen für die EU von bis zu 119 Milliarden Euro jährlich führen kann, insofern muss es unser Bestreben sein, die bestehenden Handelsbarrieren zu reduzieren und Regeln zu entwickeln, die weltweit anwendbar und vor allem in den sich entwickelnden Märkten vorbildlich sein können. Das gilt besonders in Bezug auf Innovationen, deren Markteinführung und weltweite Nutzung nicht durch interessengesteuerte Standards behindert werden dürfen.

Die strittigen Themen dürfen dabei nicht ausgespart werden. Gerade die hohen Standards im Agrarbereich dürfen nicht durch das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung ausgehöhlt werden. Eigene, hohe Standards müssen weiterhin gelten. Wichtig ist nur, dass Standards nicht nur von der Wirtschaft definiert werden, sondern auf den Fall durch die Parlamente demokratisch kontrolliert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Radwan