Frage an Ingo Wellenreuther von Vera V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Vögele,

vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich Ihnen gerne antworte.

Teilweise befürworte ich die Thesen, die das genannte "Manifest" aufstellt. Ich unterstütze beispielsweise die Forderung, die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen. Ebenso teile ich die Forderung, dass die Staatsfinanzen saniert und die Verschuldung zurückgeführt werden muss. Gerade hier hat die CDU-geführte Bundesregierung den richtigen Konsolidierungspfad eingeschlagen: Bereits im Jahr 2012 (Neuverschuldung 0,31% des BIP) und vss. auch im Jahr 2013 (Plan 0,34%) liegen wir unter der "Schuldenbremse" (maximal zulässig 0,35%), die auf Betreiben der CDU/CSU in der Großen Koalition erlassen wurde und eine der wichtigsten, zukunftsweisendsten politischen Entscheidungen der letzten Jahre war. Nach unserem Finanzplan soll es im Jahr 2014 keine Nullverschuldung und damit erstmals seit 40 Jahren einen strukturell ausgeglichenen Haushalt geben. Ab 2015 ist sogar die Rückführung von Schulden vorgesehen.

Diese Konsolidierungserfolge der CDU-geführten Bundesregierung sind kein glücklicher Zufall, sondern das Ergebnis konsequenter Haushaltsdisziplin und einer klaren Prioritätensetzung. Steuermehreinnahmen haben wir in dieser Legislaturperiode für die Verringerung des Haushaltsdefizits verwendet, die Gesamtausgaben haben wir über die Legislaturperiode betrachtet nicht erhöht. Zugleich haben wir mehr Mittel für zentrale Zukunftsfelder wie Bildung und Forschung (13,3 Mrd. Euro zusätzlich seit 2009), Infrastruktur und Kinderbetreuung eingesetzt und außerdem die Kommunen massiv finanziell entlastet.

Es gibt in dem "Manifest" aber auch andere Punkte, mit denen ich überhaupt nicht einverstanden bin. Dass sich Politiker in ihren "Elfenbeintürmen verschanzen" würden, halte ich für eine vollkommen missglückte und - zumindest so pauschal - nicht der Wahrheit entsprechende Aussage. Ich persönlich pflege beispielsweise seit Jahren einen intensiven Bürgerkontakt - z. B. auch über dieses Internetportal.

Auch die These, dass "Politiker durch ihre Tatenlosigkeit die Gesellschaft spalten" würden und ein "Auseinanderdriften von Arm und Reich" hingenommen hätten, stellt eine populistische und pauschale Politiker-Schelte dar, der ich energisch widersprechen muss. Zur Schere zwischen Arm und Reich sagt beispielsweise "Zeit online" am 20. Juni 2013: "Die Industrieländer-Organisation OECD warnte, keine andere Gesellschaft drifte so rasch auseinander wie die deutsche. Vor vier Wochen relativierten die OECD-Experten: In etlichen Ländern rund um den Globus hätten sich zwischen 2007 und 2010 Armut und Ungleichheit ausgebreitet - aber nicht in Deutschland. Hier seien die Einkommen des untersten Zehntels sogar schneller gewachsen als die des obersten Zehntels. Demnach gibt es keine Schere, die sich "immer weiter öffnet". Von ihr reden heute nicht einmal Ökonomen des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung".

Weiterhin steht beispielsweise die Aussage, dass unser Bildungssystem angesichts der Herausforderungen "kläglich versage", im krassen Widerspruch zur Realität. Wir haben z. B. mit der Dualen Ausbildung ein hoch anerkanntes und erfolgreiches System. Seit die CDU die Regierung führt, also seit dem Jahr 2005, hat sich Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland halbiert, während sie im Schnitt in der EU um ein Viertel gestiegen ist. Wir haben zur Zeit bei Jugendlichen mit rund 7,6% in Europa die niedrigste Arbeitslosenquote, der EU-Schnitt liegt bei 23,3%. Die CDU-geführte Bundesregierung hat außerdem Jahr für Jahr die Bildungsausgaben erhöht. Der Bildungsetat war noch nie so hoch und hatte zugleich den größten Zuwachs. Es gab nie mehr Abiturienten und Hochschulabsolventen, nie gab es weniger Schulabbrecher. Das sind Erfolge und Tatsachen, die nicht einfach negiert werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Wellenreuther