(...) Bereits 2008 haben wir unser Programm für einen Europäischen Green New Deal aufgestellt und als GRÜNE klar gesagt, dass Investitionen nötig, aber nur in zukunftsträchtige Bereiche zulässig sind. Auch schon bei der letzten Bundestagswahl haben wir uns in unserem Wahlprogramm dafür ausgesprochen, Schulden nur noch für Zukunftsinvestitionen zu machen, die in der Zukunft Mehrausgaben vermeiden helfen. (...)
(...) Aus FDP-Sicht gehören Konsolidierung und Wachstum zusammen. Wenn das Ausgabenwachstum deutlich unter dem Wirtschafswachstum zurückbleibt und die richtigen Wachstumsimpulse hin zu einer größeren Wachstumsdynamik gesetzt werden (mit der Folge steigender Steuereinnahmen), dann werden die Finanzen auf Dauer tragfähig sein. (...)
(...) Sie haben das Problem richtig beschrieben. Aus diesem Grund wollen wir ja auch, dass die Schuldenübernahme im Rahmen der angeblichen Eurorettung aufhört. Für das deutsche Schuldenproblem werden wir Wert darauf legen, uns strikt an die Vorgaben des Grundgesetzes zur Schuldenbremse zu halten. (...)
(...) Einbürgerung sollte erleichtert möglich gemacht werden. Gegen den Optionszwang engagiere ich mich schon seit vielen Jahren. (...)
(...) die Piratenpartei ist nicht grundsätzlich gegen Lobbyismus, wir fordern aber konkrete Regeln im Umgang mit Lobbyisten: (...) - Verschärfung der Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten (...)
(...) Grundsätzlich war eine Bahnreform damals dringend nötig, um das System Bahn für die Zukunft aufzustellen und vor allem auch Wettbewerb zu ermöglichen, wie wir das von anderen Verkehrssystemen auch kennen. (...) Mit dieser Aufteilung des Konzerns DB in die bundeseigene Infrastrukturgesellschaft und die im Wettbewerb stehenden Transportgesellschaften wird erreicht, dass das Bahnnetz wirklich uneingeschränkt für die Daseinsvorsorge zur Verfügung steht. (...)