Frage an Nicole Bracht-Bendt von Jörn K. bezüglich Wirtschaft
Liebe Frau Bracht-Bendt,
unsere Politiker betreiben Insolvenzverschleppung, die nach dem HGB strafbar ist. Mit der Staatsverschuldung von 2,1 Billionen Euro plus Schulden der Haushalte und Unternehmen übersteigen die Gesamtschulden 260% des BIP in Deutschland. Hinzu kommen ungedeckte Verbindlichkeiten von über 2 Billionen Euro für Rentenleistungen, Krankenkassenzuschüssen und Pflegeleistungen bis 2020. Die Renten und Sozialleistungen sind nicht mehr sicher!
Die Gesamtverschuldung incl. Verbindlichkeiten übersteigt 5,3 Billionen Euro. Damit ist Deutschland mit dem 9fachen seines Steueraufkommens verschuldet. Ein max. möglicher Schuldenabtrag würde 180 Generationen beanspruchen. Damit haben wir auf Kosten aller nachfolgenden Generationen gelebt und treiben unsere Kinder in Perspektivlosigkeit und Elend. Der Generationenvertrag von Konrad Adenauer, der die kapitalgedeckte Rente von Bismarck abschaffte, ist ein Vertrag mit Ungeborenen und Hilflosen, die dann später unsere Rente bezahlen sollen.
Was werden Sie und die FDP unternehmen, dieses Problem zu beseitigen?
Trotz dieser hohen Verschuldung ist Deutschland eine Reihe von Bürgschaften für unsere Nachbarn eingegangen. Bürgschaften haben die Eigenschaft fällig zu werden, ohne Wenn und Aber.
Noch mehr Wahlgeschenke, die wir selbst bezahlen müssen, wollen wir nicht.
Die bisher von der Politik praktizierte Ignoranz ist zerstörerisch.
Gerne höre ich von Ihnen eine Stellungnahme zur Problembehandlung.
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Kerlin
Sehr geehrter Herr Kerlin,
gerne nehme ich zu Ihren Fragen Stellung. Wir scheinen allerdings die Lage unterschiedlich einzuschätzen.
In Bezug auf Europa und die Haftung für anderer Staaten Schulden bin ich mit Ihnen weitesgehend auf einer Linie. Daher habe ich auch gegen den ESM gestimmt, weil ich die Folgen für unkalkulierbar hielt.
Innenpolitisch aber steht Deutschland sehr gut da – und das liegt nicht zuletzt an der strengen Haushaltsdisziplin, die mit uns Liberalen als Koalitionspartner Einzug in das Regierungshandeln erhalten hat.
Die FDP spricht sich stets für gesunde Staatsfinanzen und den Abbau der Verschuldung aus. Die in dieser Legislaturperiode erreichte Sanierung des Bundeshaushalts ist daher auch das Ergebnis einer Politik, die Solidität und Zukunftsorientierung zur Richtschnur ihres Handelns macht. Durch Ausgabendisziplin - 8,3 Mrd. Euro geringere Ausgaben im Jahr 2014 im Vergleich zu 2010 – und konsequente Verwendung der Mehreinnahmen zur Reduzierung der Neuverschuldung hat der Bund eine erfolgreiche Konsolidierung erreicht: Immerhin ein Abbau der Neuverschuldung um 80 Milliarden Euro!
Seit 2012 - und damit vier Jahre früher als verlangt - wird übrigens die von der Verfassung vorgegebene Obergrenze für die strukturelle Neuverschuldung (0,35 % des BIP) eingehalten.
Der Koalition gelang dies innerhalb einer Legislaturperiode trotz erheblicher Zusatzbelastungen von rd. 55 Mrd. Euro. Hierzu zählen die ESM-Bareinlage in Höhe von 21,7 Mrd. Euro, Entlastungen bei Ländern und Kommunen in Höhe von 23,2 Mrd. Euro, die finanzielle Unterstützung der Hochwassergeschädigten mit 8 Mrd. Euro sowie die Kapitalaufstockung bei der Europäischen Investitionsbank in Höhe von 1,6 Mrd. Euro.
Die Ausgabendisziplin ist ein Markenzeichen der Koalition und steht beispielhaft für erfolgreiche Haushaltskonsolidierung. Für das Jahr 2014 ist eine nochmalige Reduzierung des Ausgabenniveaus vorgesehen. Mit geplanten 295,4 Mrd. Euro liegen die Ausgaben damit um 8,3 Mrd. Euro unter den Ausgaben zu Beginn der Legislaturperiode (2010: 303,7 Mrd. Euro).
Eine solche Absenkung der Ausgaben, wie sie uns in dieser Legislatur gelungen ist, ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik!
Im Gegensatz zu dieser wachstumsorientierten Sparpolitik erhöhte etwa Rot-Grün in ihrer Regierungszeit die Ausgaben um rund 13 Mrd. Euro (1999-2005) und die „Große Koalition“ um 31,3 Mrd. Euro (2006-2009). Diese Zahlen belegen, dass Haushaltspolitik nur verantwortungsvoll gestaltet wird, wenn die FDP regiert.
Wir als FDP sind überzeugt: Der eingeschlagene Konsolidierungskurs der Koalition ist ein Gebot haushaltspolitischer Vernunft. Es sind nicht allein die rechtlichen Vorgaben, die uns handeln lassen. Wir agieren auch vor dem Hintergrund der internationalen Staatsschuldenkrise. Deutschland muss glaubwürdig als Vorbild seinen Haushalt konsolidieren, wenn gleichzeitig von anderen Ländern Konsolidierungsanstrengungen eingefordert werden, um die Krise zu bewältigen. Zudem ist es eine Lehre aus der derzeitigen Schuldenkrise, in der sichtbar wird, welche dramatischen Konsequenzen eine uferlose Ausdehnung der öffentlichen Verschuldung nach sich zieht.
Aus FDP-Sicht gehören Konsolidierung und Wachstum zusammen. Wenn das Ausgabenwachstum deutlich unter dem Wirtschafswachstum zurückbleibt und die richtigen Wachstumsimpulse hin zu einer größeren Wachstumsdynamik gesetzt werden (mit der Folge steigender Steuereinnahmen), dann werden die Finanzen auf Dauer tragfähig sein. Das ist unser Ziel!
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Bracht-Bendt
Weitere Fragen an Nicole Bracht-Bendt
(...) Wir Liberale vertreten nicht aus Kostengründen die Ansicht, dass eine allgemeine Wehrpflicht nicht mehr vertretbar war, sondern aufgrund der sicherheitspolitischen Lage. Solange unser Staat von Freunden umgeben ist, halten wir einen solch heftigen Eingriff in die Lebensplanung der jungen Männer, wie es die Wehrpflicht tat, für nicht mehr gerechtfertigt. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit. Die FDP war immer der Ansicht, dass die Nichtzahlung von Unterhaltsvorschuss kein Kavaliersdelikt ist. Unterhaltsvorschuss nicht zu zahlen, ist nach § 170 StGB eine Straftat. (...)
(...) Sicherlich war die Abstimmung zum Meldegesetz letztes Jahr kein Höhepunkt der demokratischen Kultur in diesem Land. Aber was vielen Bürgern nicht klar ist: Eine solche Abstimmung, bei der nur Fachpolitiker im Plenum sind, ist im Deutschen Bundestag keine Seltenheit. (...)
(...) Wenn Sie unser Steuersystem grundlegend in Frage stellen möchten, können Sie dies gerne tun. Wir als FDP dagegen halten allgemeine Steuern, sofern sie nach transparenten, rechtmäßigen Kriterien erhoben werden, nicht per se für freiheitswidrig. (...)