Frage an Martina Lammers von Jörn K. bezüglich Wirtschaft
Liebe Frau Lammers,
unsere Politiker betreiben Insolvenzverschleppung, die nach dem HGB strafbar ist. Mit der Staatsverschuldung von 2,1 Billionen Euro plus Schulden der Haushalte und Unternehmen übersteigen die Gesamtschulden 260% des BIP in Deutschland. Hinzu kommen ungedeckte Verbindlichkeiten von über 2 Billionen Euro für Rentenleistungen, Krankenkassenzuschüssen und Pflegeleistungen bis 2020. Die Renten und Sozialleistungen sind nicht mehr sicher!
Die Gesamtverschuldung incl. Verbindlichkeiten übersteigt 5,3 Billionen Euro. Damit ist Deutschland mit dem 9fachen seines Steueraufkommens verschuldet. Ein max. möglicher Schuldenabtrag würde 180 Generationen beanspruchen. Damit haben wir auf Kosten aller nachfolgenden Generationen gelebt und treiben unsere Kinder in Perspektivlosigkeit und Elend. Der Generationenvertrag von Konrad Adenauer, der die kapitalgedeckte Rente von Bismarck abschaffte, ist ein Vertrag mit Ungeborenen und Hilflosen, die dann später unsere Rente bezahlen sollen.
Was werden Sie und die SPD unternehmen, dieses Problem zu beseitigen?
Trotz dieser hohen Verschuldung ist Deutschland eine Reihe von Bürgschaften für unsere Nachbarn eingegangen. Bürgschaften haben die Eigenschaft fällig zu werden, ohne Wenn und Aber.
Noch mehr Wahlgeschenke, die wir selbst bezahlen müssen, wollen wir nicht.
Die bisher von der Politik praktizierte Ignoranz ist zerstörerisch.
Gerne höre ich von Ihnen eine Stellungnahme zur Problembehandlung.
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Kerlin
Sehr geehrter Herr Kerlin,
gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage - wie Sie sehen werden, scheuen wir keine Fragen. In den 72Stunden vor der Wahl, bei unserem Angebot "3TageWach", beantworten wir bis zu 1000 Fragen pro Tag. Zu Ihrer Antwort: Die Verschuldung der Bundesrepublik und anderer Länder der Europäischen Union bereitet uns schon lange Sorgen. Bereits 2008 haben wir unser Programm für einen Europäischen Green New Deal aufgestellt und als GRÜNE klar gesagt, dass Investitionen nötig, aber nur in zukunftsträchtige Bereiche zulässig sind. Auch schon bei der letzten Bundestagswahl haben wir uns in unserem Wahlprogramm dafür ausgesprochen, Schulden nur noch für Zukunftsinvestitionen zu machen, die in der Zukunft Mehrausgaben vermeiden helfen.
Dazu stehen wir auch heute: Die Staatsschulden müssen schrittweise zurückgefahren werden. Zu den Staatsschulden gehört, wie wir in den Bündesländern gesehen haben, in denen wir GRÜNE in die Regierungsverantwortung gekommen sind, neben den Buchschulden und den Persionen auch der Investitionsrückstau: Strassen, Schienen und andere öffentliche Infrastruktur verkommen zu lassen macht einen späteren Ersatz nur teurer, auch wenn es heute in den Büchern gut aussehen mag. Die Situation ist nicht einfach - anders als andere Parteien sagen wir das jedoch auch. Richtigerweise weisen Sie auf das Verhältnis von Staatsschulden zu Steuereinnahmen hin - ehrlicherweise sagen wir, dass zur Reduzierung der Schulden eine Korrektur nicht nur der Ausgabenseite (Austerität) sondern auch eine Verbesserung der Einnahmenseite gehört. Das mag nicht das sein, was manche im Wahljahr gerne hören, wo andere Parteien Milliardengeschenke versprechen und mit Steuersenkungen im Irgendwann winken, aber es ist ehrlich. Natürlich lehnen wir auch die ohne Gegenfinanzierung im Raum stehenden Wahlgeschenke der Schwarzgelben Regierung ab und setzen klare Prioritäten, wie das Geld, über das die öffentliche Hand verfügt, ausgegeben werden soll, Zukunftsfeindliche Subventionen und Sondernachlässe, etwa für alte CO2-Schleudern und Teile der Grossindustrie müssen wegfallen, weil unter denen der Mittelstand besonders leidet, für den sich Energie, die an den Strombörsen deutlich billiger wurde, ungleich verteuert.
Was die Bürgschaften angeht, so haben wir manche mitgetragen, sind aber überzeugt, dass mit dem ESM und der (auf Wunsch der CDU-Kanzlerin noch nicht aktiven) Bankenunion nur die ersten Schritte zu einer europäischen gemeinsamen Stabilität getan wurden, denen konsequentere folgen müssen. Andere Bürgschaften kann die europäische Öffentlichkeit nicht dauerhaft finanziell tragen - etwa die für die Sicherheit der Atomkraftwerke und Atommülllager. Würde hier etwas grösseres passieren, müssten bisher die Steuerzahler haften, weil die Energiekonzerne ihr Risiko nur minimal versichern müssen. Auch das wollen wir ändern.
Unser Vertrag mit den Ungeborenen und Kindern von morgen ist ein anderer: Wir wollen ihnen eine bessere Welt, ein besseres Europa und auch ein besseres Deutschland hinterlassen, mit weniger Schulden und mehr Zukunft. Eine Kurzfassung unseres Programms finden Sie auf http://2minuten.gruene.de/ - weitere Antworten gerne auch hier.
Ihre Martina Lammers
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