Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
Bündnis 90/Die Grünen
• 06.09.2013

(...) Über die Anerkennung einer Therapierichtung als Leistung der GKV entscheidet der Gemeinsame Bundesausschuss. Die Finanzierung einer Leistung durch das Solidarsystem sollte nicht von den Sympathien und Antipathien im Regelfall fachfremder Politikerinnen und Politiker abhängig sein. (...)

Portrait von Mechthild Rawert
Antwort von Mechthild Rawert
SPD
• 18.09.2013

(...) Ob neue Therapiemethoden Bestandteil des Leistungskataloges der Gesetzlichen Krankenversicherung werden können, ist durch die Gemeinsame Selbstverwaltung zu prüfen. An diesem System wollen wir auch weiterhin festhalten. (...)

Portrait von Azize Tank
Antwort von Azize Tank
DIE LINKE
• 23.08.2013

(...) Die derzeit von den Kassen übernommenen Therapieverfahren sind durch Verabschiedung des Psychotherapeutengesetzes recht willkürlich in ihren Status gekommen, während für andere Therapieformen (z.B. Gesprächstherapie, systemische Therapien etc.) hohe Hürden aufgebaut wurden. DIE LINKE tritt dafür ein, dass nur Verfahren, für die ein Nutzen nachgewiesen ist, in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen werden. (...)

Manuel Höferlin
Antwort von Manuel Höferlin
FDP
• 28.08.2013

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Über den vorliegenden Fall - der nicht gesendete "Dunk den Herrn"-Beitrag - kann man verschiedener Auffassung sein. Ob ein umstrittener Beitrag gesendet werden kann oder die Sendung auf dem Klagewege unterbunden wird, entscheidet üblicherweise ein Gericht. (...)

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