Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Niels Annen
Antwort von Niels Annen
SPD
• 28.08.2013

(...) Da ich in Hamburg-Eimsbüttel für den Bundestag kandidiere und das Thema Bildung und damit auch Schule in die Zuständigkeit der Länder fällt, kann ich Fragen zu Berliner Oberschulen nicht fundiert beantworten. Deshalb möchte ich Sie bitten, Kontakt mit meiner Berliner Kollegin Mechthild Rawert aufzunehmen. (...)

Antwort von Maik Nauheim
PIRATEN
• 27.08.2013

(...) ich persönlich bin für die Legalisierung von weichen Drogen. Allerdings müssen hier auch entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden. (...)

Antwort von Alf-Heinz Borchardt
FDP
• 20.08.2013

(...) herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworten will: 1.) Ihre Behauptung, dass es Berufsgeheimnisträgern "neuerdings womöglich" erlaubt sein soll, Drittgeheimnisse ohne Zustimmung des Dritten zu offenbaren, ist falsch. Die Rechtsprechung zu § 203 Abs. (...)

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