Frage von Martin S. • 20.08.2013
Antwort von Roman Schmitt PIRATEN • 18.09.2013
(...) Zugleich ist es eine absolute Frechheit, dass der Petitionsausschuss des Bundestages eine Petition, die die Aufklärung des NSA Skandals fordert, mit verschiedensten fadenscheinigen Argumenten ablehnt.[1] (...)
Frage von Martin S. • 20.08.2013
Antwort von Maria Böhmer CDU • 21.08.2013
(...) Für die Zukunft kann ich mir ebenso wie die Kanzlerin eine stärkere Kontrolle der deutschen Geheimdienste durch das Parlament vorstellen. Angesichts der neuen Überwachungsmöglichkeiten der Dienste durch das Internet, muss auch das Parlament mehr Möglichkeiten bekommen einzugreifen. (...)
Frage von Martin S. • 20.08.2013
Antwort ausstehend von Doris Barnett SPD
Frage von Andreas J. • 20.08.2013
Antwort ausstehend von Andreas Jung CDU
Frage von Murat D. • 20.08.2013
Antwort ausstehend von Metin Hakverdi SPD
Frage von Holm S. • 20.08.2013
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 20.08.2013
(...) Edward Snowdens hypothetischer Asylantrag würde wie jeder andere auch gemäß den ermittelbaren Fakten beurteilt werden. Asyl kann derjenige erhalten, der politisch verfolgt wird. (...)