Frage an Maria Böhmer von Martin S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Dr. Böhmer,
ich möchte Sie fragen, wie Sie Sich zur derzeit laufenden Überwachungsdebatte stellen. Dabei geht es mir nicht nur um die NSA im speziellen, sondern auch um die Innereuropäischen Aktionen aus England (GCHQ) sowie deren Kooperationen mit den deutschen Geheimdiensten.
Sehen Sie die Fragen rund um diesen Themenkomplex ebenso für abschließend geklärt wie Frau Dr. Merkel? Oder ergeben sich aus den aufgedeckten Fakten weitere Fragen und insbesondere Handlungsbedarfe hinsichtlich der Überwachung der Geheimdienste und der Wahrung von Freiheitsrechten?
Wie stehen Sie zu Aussagen wie der von Hans Magnus Enzensberger, der die derzeitige Situation folgendermaßen beschreibt: Wir haben die Demokratie verlassen und befinden uns "in einem postdemokratischen System".
Danke und mit freundlichen Grüßen,
Martin Soltau
Sehr geehrter Herr Soltau,
vielen Dank für Ihre Frage vom 20. August 2013.
Beim Thema NSA ist die Bundesregierung allen Vorwürfen nachgegangen. Nach bisherigen Erkenntnissen haben sich die amerikanischen und britischen Geheimdienste an deutsches Recht gehalten.
In der Debatte um die Datensicherheit in Deutschland halte ich es wie unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich wie folgt geäußert hat: „Wir brauchen in einem europäischen Binnenmarkt im Grunde auch gemeinsame Vorstellungen davon, wie der Datenschutz geregelt sein sollte.“
Für die Zukunft kann ich mir ebenso wie die Kanzlerin eine stärkere Kontrolle der deutschen Geheimdienste durch das Parlament vorstellen. Angesichts der neuen Überwachungsmöglichkeiten der Dienste durch das Internet, muss auch das Parlament mehr Möglichkeiten bekommen einzugreifen.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Böhmer
Weitere Fragen an Maria Böhmer
Sehr geehrte Frau Schuster,
bitte wenden Sie sich an "maria.boehmer@bundestag.de". Ich beantworte Ihre Anfrage dann gerne.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Böhmer
Sehr geehrter Herr Bernhard,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18. August 2015 zu den Stabilitätshilfen zugunsten Griechenlands.
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29.06.2015 zum Thema Fracking. Letzte Woche war die Verabschiedung des sogenannten Fracking-Pakets im Deutschen Bundestag vorgesehen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 8. März, die sich auf die Vorschlagsliste der Bundesrepublik Deutschland für die Nominierungen zur Liste des Kultur- und Naturerbes der Welt (Tentativliste) bezieht, für deren Erstellung die Kultusministerkonferenz zuständig ist. (...)