Frage an Roman Schmitt von Martin S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schmitt,
ich möchte Sie fragen, wie Sie Sich zur derzeit laufenden Überwachungsdebatte stellen. Dabei geht es mir nicht nur um die NSA im speziellen, sondern auch um die Innereuropäischen Aktionen aus England (GCHQ) sowie deren Kooperationen mit den deutschen Geheimdiensten.
Sehen Sie die Fragen rund um diesen Themenkomplex ebenso für abschließend geklärt wie Frau Dr. Merkel? Oder ergeben sich aus den aufgedeckten Fakten weitere Fragen und insbesondere Handlungsbedarfe hinsichtlich der Überwachung der Geheimdienste und der Wahrung von Freiheitsrechten?
Wie stehen Sie zu Aussagen wie der von Hans Magnus Enzensberger, der die derzeitige Situation folgendermaßen beschreibt: Wir haben die Demokratie verlassen und befinden uns "in einem postdemokratischen System".
Danke und mit freundlichen Grüßen,
Martin Soltau
Sehr geehrter Herr Soltau,
im Gegensatz zu Frau Merkel hat für mich die Aufklärung noch nicht einmal angefangen, von einem Ende des Skandals ganz zu Schweigen.
Leider haben sich weder Frau Merkel, noch die anderen Parteien hier wirklich mit Ruhm bekleckert. Frau Merkel wusste angeblich von nichts und die Opposition kratzt nur an der Oberfläche, schickt ein bis zwei Pressemeldungen zum Thema raus und hakt nicht nach. Da nutzt es auch nichts, wenn Herr Pofalla hier "ein Machtwort" spricht und den Skandal für beendet erklärt. Ein Loch in einem Reifen repariert sich auch nicht, wenn man sagt, es existiert nicht mehr.
Zugleich ist es eine absolute Frechheit, dass der Petitionsausschuss des Bundestages eine Petition, die die Aufklärung des NSA Skandals fordert, mit verschiedensten fadenscheinigen Argumenten ablehnt.[1]
Unsere Freiheitsrechte sehe ich weder von der Regierung, noch von den Geheimdiensten gewahrt. Für mich gibt es hier äußerst dringenden Handlungsbedarf. Es muss hier aufgeklärt werden und zwar lückenlos d.h. der entsprechende Untersuchungsausschuss muss Zugang zu ALLEN Informationen erhalten.
Des Weiteren muss die Überwachung sofort gestoppt werden. Sollte dies nicht geschehen, müssen weiterführende Konsequenzen in Betracht gezogen werden. Inwieweit wir die Geheimdienste brauchen, die auf unsere, von der Verfassung garantierten, Rechte pfeifen, sei mal dahingestellt. Allerdings würde ich nicht soweit gehen, zu sagen, dass wir in einem postdemokratischen System leben, auch wenn nicht mehr viel fehlt bis dahin.
Mit freundlichen Grüßen,
Roman Schmitt
PS.: Falls Sie Interesse haben, zu erfahren, wie die Spionageprogramme der NSA in den USA Zustande gekommen sind, hat die EFF eine äußerst interessante Zusammenstellung veröffentlicht.[2]
Weitere Fragen an Roman Schmitt
(...) als Arbeitsschwerpunkt möchte ich mich zunächst in den Themen Transparenz und Bürgerbeteiligung bzw. Mitbestimmung einbringen. (...)
(...) Integration heißt für mich, dass Menschen, die aus einem anderen Land kommen sich in Deutschland zurecht finden. Dies betrifft sowohl die Sprache, als auch die Kultur und Arbeit. (...)