Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Frage von Fee G. • 18.09.2013
Portrait von Jutta Paulus
Antwort von Jutta Paulus
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.09.2013

(...) ich werde mich selbstverständlich für einen besseren Schutz der Frauen und eine konsistentere Verfolgung der Täter vor Gericht einsetzen. Bündnis 90/Die Grünen haben immer Frauenrechte eingefordert und innerparteilich umgesetzt. (...)

Portrait von Michael Weber
Antwort von Michael Weber
PIRATEN
• 21.09.2013

(...) Ich kann Sie im Gegensatz zu Herrn Bartol, nur dazu ermutigen, selbst eine Lösung für ihr Problem vor Ort zu erarbeiten und zu probieren, es in das dort bei Ihnen zuständige Parlament zu geben. Ich hoffe, Sie finden jemanden, der Ihr Anliegen ins Parlament einbringt. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort von Volker Beck
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.09.2013

(...) Grundsätzlich unterstützen wir die Reform mit einem Rundfunkbeitrag pro Wohnung, weil die GEZ nun nicht mehr in Wohnungen nach Geräten fahnden muss und es EINEN einfachen Beitrag gibt, egal wie viele Geräte wer wo hat. (...) Wir fordern, dass die GEZ nicht nur bei einem Arbeitslosengeld II-Bescheid oder einem Bafög-Bescheid bereit, sondern umfassend von der Möglichkeit Gebrauch macht. (...) Die Gestaltung des Rundfunkbeitrags ist allerdings allein Sache der Ministerpräsidenten der Länder. (...)

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