Frage an Stefan Liebich von Tilman S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Liebich,
welches wären Ihre drei Top-Priotitäten in der nächsten Legislatur-Periode im Bundestag und wie könnten sich diese konkret umsetzen/finanzieren lassen?
Besten Dank
und mit freundlichen Grüßen
T. Schwarz
Sehr geehrter Herr Schwarz,
es sind drei Themen, von sicherlich unterschiedlicher Bedeutung, die für mich eine hohe Priorität haben - die umgehende Abschaffung des Betreuungsgeldes, die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, der zudem in Ost und West gleich ist, sowie der umgehende Abzug der deutschen Patriot-Raketen nebst Besatzungen von der türkisch-syrischen Grenze.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich
Weitere Fragen an Stefan Liebich
Einen politischen Interventionsbedarf sehe ich bei der geschilderten Sachlage zunächst einmal nicht.
unsere Positionen lauten: So lange es eine Testpflicht gibt, so lange muss es auch kostenlose Tests geben.
(...) bewusst hatte ich mich deshalb als Bundestagsabgeordneter von Anfang an dafür entschieden, keine vergüteten Nebentätigkeiten auszuüben (...)
(...) Im Übrigen mache ich aus meinen Überlegungen zu meiner Zukunft kein Geheimnis (...)