Frage an Franz-Josef Holzenkamp von Neele P. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Pundt,

zu Ihren Fragen nehme ich wie folgt Stellung:

*Griechenland*

Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es auch Europa gut geht. Deshalb bleibt esunser Ziel, Europa gemeinsam mit unseren Partnern gestärkt aus der Krise herausführen.

Das gilt auch für Griechenland. In den vergangenen Jahren mussten wir einige tiefgreifende, aber notwendige Maßnahmen treffen müssen, damit Griechenland und damit die Euro-Zone insgesamt zu stabilisieren. Es zeigen sich erste Erfolge, aber jahrzehntelange Versäumnisse können nicht in wenigen Jahren aufgeholt werden. Deshalb ist auch seit Sommer 2012 klar, dass Griechenland möglicherweise nach 2014 weitere Hilfe braucht.

Es keinen Cent ohne Gegenleistung geben und auch wir gegen einen Schuldenschnitt.

Die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission wird im Oktober erste Zahlen vorlegen, wo Griechenland steht. Mitte 2014 soll dann entschieden werden, wie weit Griechenland mit seinen Reformbemühungen vorangekommen sei.

*Währung *

In der Europäischen Union mit seinen 28 Mitgliedstaaten leben über 500 Millionen Menschen. In 17 Mitgliedstaaten gilt der Euro als Währung. Eine gemeinsame Währung bietet viele Vorteile, wie etwa die Beseitigung schwankender Wechselkurse und --gebühren sowie einfacher grenzüberschreitender Handel. Außerdem stabilisiert sie die Wirtschaft und kurbelt das Wachstum an.
Weltweit besitzt der Euro als zweit wichtigste internationale Währung nach dem US-Dollar großen Einfluss. Deshalb kann man bereits jetzt sagen, dass//die EU ist nur mit einer "Weltwährung" eine wirtschaftliche Weltmacht ist. Nur die Euro-Zone in ihrer Gesamtheit kann Europas Wirtschaftsinteressen global gegenüber der Weltmacht USA und aufstrebenden Staaten wie China, Russland, Indien und Brasilien vertreten. Die internationalen Verhandlungen um den Klimaschutz, Rohstoffvorkommen und Finanzmarktregulierungen machen deutlich, wie schwierig es ist, ohne Europa deutsche Interessen durchzusetzen.

*Deutschland als digitales Wachstumsland*

DieDigitalisierung ist ein immer stärker werdender Wachstumsmotor. Deshalb werdenwir die Chancen des digitalen Aufbruchs in Technik, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Recht und Gesellschaft nutzen und vernetzen.

Unser Ziel ist, dass Deutschland ein starker Standort -- insbesondere auch IT-Gründer -- wird. Deshalb werden wir uns zum Beispiel für verlässliche Rahmenbedingungen einsetzen (stabileLohnzusatzkosten und keine Steuererhöhungen, Breitbandausbau voranbringen) und Gründer von "Start-Ups" unterstützen (leichtere Voraussetzungen, günstige und neue Finanzierungsmöglichkeiten und weniger Bürokratie).

*Hartz IV*

Das oberste Ziel ist, die Menschen in Arbeit zu bringen. Insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ist es unerlässlich, das Potential aller Menschen in Deutschland zu nutzen. Wir schrumpfen und bereits jetzt besteht ein Fachkräftemangel, der weiter zunehmen wird. Für die Sicherung unseres Wohlstandes und unserer Lebensqualität brauchen wir deshalb eine gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Das beinhaltet auch eine zielgenaue Förderung von Arbeitslosen, zum Beispiel für Jugendliche, Frauen und ältere Menschen.

*NPD*

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eine gesellschaftliche und politische Daueraufgabe von besonders hoher Bedeutung. Für mich und meine Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht auch außer Frage, dass die NPD die Menschenwürde, die Grundrechte und die demokratischen Grundwerte missachtet.

Statt Gefahr zu laufen erneut beim Bundesverfassungsgericht mit einem NDP-Verbotsantrag zu scheitern, halte ich es für deutlich zielgerichteter den Rechtsextremismus mit anderen Mitteln zu bekämpfen. Zum Beispiel mit präventiven Maßnahmen um Jugendliche für dieses Thema zu sensibilisieren, Unterstützung der Aussteiger und Stärkung des Verfassungsschutzes.

Darüber hinaus muss die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern intensiviert und die Hilfe für die Opfer verbessert werden. Dies sollte im Fokus stehen, statt mit einem möglichen Scheitern eines erneuten NPD-Verbotverfahrens den Befürworten nur noch eine Plattform und eine gewisse Legitimation zu geben.

*Mindestlohn*

Ich setze mich für**tarifliche und branchenspezifische Mindestlöhne ein. Gegenwärtig gibt es in Deutschland für 12 Branchen Mindestlöhne, die alle unter Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeführt worden sind. Das sind Mindestlöhne für über vier Millionen Beschäftigten.

Dort, wo es keine Tarifverträge gibt, müssen die Tarifpartner gesetzlich in die Pflicht genommen werden, um eine Lösung im Sinne der Beschäftigten zu finden.

Ein aktuelles Beispiel aus dem Oldenburger Münsterland. In der Vergangenheit haben die Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche für Schlagzeilen gesorgt. Auch auf der Politik haben sich jetzt insgesamt vier Arbeitgeber gemeinsam mit der Gewerkschaft darauf verständigt, Verhandlungen für die Einführung eines branchenspezifischen Mindestlohnes zu führen. Im nächsten Schritt wird die Politik diesen für allgemeinverbindlich erklären.

*Wirtschaftslage*

Noch nie hatten so viele Menschen Arbeit in Deutschland wie heute. Die Wirtschaft wächst, die Löhne steigen. Das alles ist keine Selbstverständlichkeit -- insbesondere vor dem Hintergrund der Finanz- und Eurokrise der letzten Jahre.

Für stabile wirtschaftliche Verhältnisse ist eine sparsame Haushaltspolitik ist die Grundlage. Nur so können wir mit Blick auf den Generationenvertrag Schulden tilgen und die entstandenen Spielräume für die wichtige Investitionen in unsere Zukunft - Bildung, Forschung und Infrastruktur - nutzen. Das sind die Voraussetzungen für Wachstum, für sichere Arbeitsplätze und für eine stabile Währung, damit Deutschland auch in Zukunft wettbewerbsfähig und stark bleibt.

Ich hoffe Ihnen damit eine Entscheidungshilfe für die bevorstehende Bundestagswahl gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichem Gruß

Franz-Josef Holzenkamp