(...) Wichtig ist die Frage, wie die Bankenunion eigentlich definiert wird. (...) Dabei ist es der SPD Bundestagsfraktion wichtig, dass nur die internationalen und systemrelevanten Banken ab einer ganz bestimmten Größenordnung an der Bankenunion beteiligt werden. (...) nur insoweit in Anspruch genommen werden, wie die jeweiligen Staaten, für das Engagement des ESM haften. (...)
(...) Allerdings lässt sich nicht abstreiten, dass es eine Reihe ultrarechter Burschenschaften gibt, bei denen eine Nähe zu neonazistischen Bewegungen deutlich erkennbar ist und deren völkische Umtriebe Grund zu großer Sorge geben. DIE LINKE kritisiert, dass die von diesen Organisationen ausgehende Gefahr seitens der Bundesregierung heruntergespielt wird. (...)
(...) Der Grund für die Einführung des Soli lag ausschließlich darin, dass durch die Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland mit der Deutschen Demokratischen Republik immens hohe Kosten auf das wieder vereinigte Deutschland zukamen, die allein aus den üblichen Steuereinnahmen nicht zu finanzieren waren. (...)
(...) Ich war zunächst auch erschrocken über die Medienberichte über ein angebliches Religionsverbot durch die Piraten in Friedrichshain-Kreuzberg. Skeptisch wurde ich dann, als davon berichtet wurde, dass _alle_ andere Fraktionen (außer CDU) dem Antrag zugestimmt hatten. (...)
(...) Euro oder dem vergangenen Hochwasser mit über 1 Mrd. Euro zeigen drastisch, dass die Nutzung fossiler Energieträger auf Null zurückgeführt werden muss. Für unsere Versorgungssicherheit ist deshalb der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien existentiell. (...)