Frage an Sahra Wagenknecht von Tobias M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
in Ihrem Wahlprogramm beschreibt die Linke ihre Vorhaben in Sachen gesellschaftliche Umgestaltung und Kampf gegen jegliche Form von Faschismus bzw. rechtsextremer Strömungen. Es geht daher das Gerücht um, die Linke plane vor allem das Vereinswesen zu überprüfen und insbesondere studentische Vereinigungen wie Burschenschaften, Corps und andere, welche sich bereits im 19. Jahrhundert gründeten zu verbieten. In der ehemaligen DDR waren derartige Vereinigungen von der SED-Staatsführung verboten. Wie steht die Linke zu Studentenverbindungen? Wo ist für die linke die Grenze zwischen "Traditionsverein" und "rechtsextremen Zusammenschluss"?
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
DIE LINKE setzt sich für ein Verbot faschistischer Organisationen ein. Ein generelles Verbot von Burschenschaften hat DIE LINKE zu keinem Zeitpunkt gefordert. Es handelt sich daher wohl in der Tat um ein Gerücht.
Allerdings lässt sich nicht abstreiten, dass es eine Reihe ultrarechter Burschenschaften gibt, bei denen eine Nähe zu neonazistischen Bewegungen deutlich erkennbar ist und deren völkische Umtriebe Grund zu großer Sorge geben. DIE LINKE kritisiert, dass die von diesen Organisationen ausgehende Gefahr seitens der Bundesregierung heruntergespielt wird.
Beste Grüße,
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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