(...) Wenn uns die Eurokrise eins lehrt, dann dass die ungebremste Staatsverschuldung nicht nur eine Sünde an der künftigen Generation ist, sondern dass die wirtschaftliche Stärke auch mit soliden Staatsfinanzen zusammenhängt. Ich sehe kurzfristig leider wenige Möglichkeiten auf die Einnahmen des Solidaritätszuschlags zu verzichten. Im Jahr 2012 sind durch den Solidaritätszuschlag 13,624 Mrd. (...)
(...) Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass eine Reform der Gemeindefinanzen dringend nötig ist, dass diese jedoch an sehr vielen Punkten ansetzen und sowohl die Einnahmen- wie auch die Ausgabenseite im Blick haben muss. Ich beschäftige mich mit dem Thema seit vielen Jahren und habe nach dem Leipziger Bürgerentscheid von 2008 gemeinsam mit anderen Menschen die sich in verschiedenen Städten in ähnlichen Bürgerinitiativen engagieren ein Netzwerk gegründet, welches sich einerseits zum Ziel gesetzt hat Privatisierungen zu verhindern, andererseits aber auch das Problem der Unterfinanzierung der Kommunen auf die Tagesordnung setzt und Lösungsvorschläge aufzeigt. (...)
(...) Die Transferleistung Kindergeld lässt sich erklären als ein - allerdings völlig unzureichenden - Ausgleich der viel zu hohen indirekten Steuerzahlungen und sonstiger Ausgaben, die die Eltern ja für ihre Kinder an den Staat zahlen (müssen). Um Kinder wirksam vor Armut zu schützen, wollen wir darum perspektivisch eine Kindergrundsicherung einführen. (...)
(...) Des Weiteren meine ich, dass das Kindergeld eine wichtige Unterstützung gerade für junge Familien ist. Die SPD will deshalb eine Erhöhung für Verdiener unterhalb von € 3.000,00 brutto. (...)
(...) Eine wichtige Forderung von uns Grünen ist jedenfalls, dass Arbeit fair bezahlt wird und gleichwertige Tätigkeiten von Männern und Frauen auch gleich bezahlt werden. Wenn Ihre Partnerin trotz ihres Studiums so wenig verdient, dass sich ihre Arbeit bei Krippenkosten von € 380 kaum lohnt, scheint mir da ein Problem zu liegen! Ich danke Ihnen sehr für Ihren Beitrag zur familienpolitischen Diskussion! (...)
(...) Weiterhin haben wir den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter drei-jährige Kinder geschaffen. Das macht deutlich: Für uns ist der Wille der Eltern entscheidend. (...)